Im Hungerstreik

Hossein Ronaghi Maleki ist bereits mehrfach aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden. Vor seiner jüngsten Freilassung aus medizinischen Gründen am 17. Juni 2015 befand er sich im Trakt 7 des Evin-Gefängnisses. In diesem Trakt werden unter anderem Gefangene inhaftiert, die wegen Finanzdelikten verurteilt worden sind. Hierhin war er überstellt worden, nachdem man ihn das letzte Mal aus der medizinischen Behandlung zurückbeordert hatte. Während der bedingten Freilassung war Hossein Ronaghi Maleki aufgefordert worden, der Staatsanwaltschaft seine medizinischen Unterlagen zur Prüfung vorzulegen. Als er dieser Aufforderung am 28. Februar 2015 dann Folge leistete, wurde er festgenommen, um seine Haftstrafe fortzusetzen. Von diesem Zeitpunkt an bis Juni 2015 verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Hossein Ronaghi Maleki rapide. Obwohl ihn die Gefängnisbehörden mindestens vier Mal ins Krankenhaus brachten, erhielt er dort weder medizinische Hilfe, noch die dauerhafte fachärztliche Betreuung, die er aufgrund seiner Nierenerkrankung benötigt.

Nachdem Hossein Ronaghi Maleki am 13. Dezember 2009 im Haus seines Vaters in der Stadt Malekan festgenommen worden war, wurde er 13 Monate lang im Trakt 2 des Evin-Gefängnisses in Einzelhaft gehalten. Danach verlegte man ihn in Trakt 350 des Gefängnisses, in dem politische Gefangene inhaftiert werden. Eigenen Angaben zufolge wurde er während der Zeit in Einzelhaft gefoltert und anderweitig misshandelt. Unter anderem soll er von Vernehmungsbeamt_innen wiederholt geschlagen und zur Abgabe von "Geständnissen" gezwungen worden sein, die im Fernsehen übertragen wurden. Er wurde gezwungen, zu "gestehen", dass die Internetgruppe "Iran-Proxy", die er mitgegründet hatte, eine konterrevolutionäre Organisation sei, die Straftaten im Internet verübt habe. Zudem musste er sich positiv über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 äußern. Während seiner Inhaftierung durfte er nur zweimal Besuch bekommen, einmal von seiner Mutter und einmal von seinem Rechtsbeistand. Am 24. Januar 2012 verlegte man ihn wieder in Einzelhaft, wo er von Angehörigen der Einheit gegen Internetkriminalität der Revolutionsgarden befragt und erneut dazu gedrängt wurde, ein "Geständnis" abzulegen, was er jedoch verweigerte. Man sagte ihm, dass der Grund für seine lange Haftstrafe sei, dass er sich weigere, mit den Behörden zu "kooperieren".

Am 6. September 2010 wurde Hossein Ronaghi Maleki nach einem unfairen Gerichtsverfahren, in dem er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hatte, von der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Anklagen beruhten auf seinen friedlichen Aktivitäten, unter anderem auch auf Artikeln, die er auf seinem Blog "14 Tir" veröffentlicht hatte. Darin hatte er den Künstlernamen Babak Khorramdin benutzt, den Namen eines sagenumwobenen persischen Revolutionsführers aus dem 19. Jahrhundert. Während seines Gerichtsverfahrens berichtete Hossein Ronaghi Maleki dem Richter, dass er in der Haft gefoltert worden war, woraufhin dieser jedoch nur entgegnete, dass er es "verdient habe". Im November 2010 bestätigte die Abteilung 54 des Berufungsgerichts in Teheran sein Urteil. Im Juni 2015 wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass seine Haftstrafe auf 13 Jahre heruntergesetzt wurde.

Die iranischen Behörden verlegen Gefangene, die der medizinischen Behandlung bedürfen, häufig ins Krankenhaus, doch wie Amnesty International erfuhr, werden die Gefangenen dort oft nicht wirklich medizinisch behandelt, sondern stattdessen einfach wieder ins Gefängnis zurückgebracht. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/2508/2015/en/. Die unzureichende medizinische Versorgung von Gefängnisinsass_innen verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Iran. Die Verweigerung medizinischer Behandlung könnte einem Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dieses ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 7) festgeschrieben, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört. Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den der Iran ebenfalls unterzeichnet hat, garantiert zudem das Recht auf ein größtmögliches Maß an körperlicher und seelischer Gesundheit. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Mandela Rules) legen fest, dass Hafteinrichtungen diskriminierungsfrei eine angemessene medizinische Versorgung von Gefangenen sicherstellen müssen (Regeln 24-35). In Grundsatz 27(1) heißt es: "Kranke Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, sind in darauf spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser einzuliefern."