Kranker Blogger muss wieder ins Gefängnis

Hossein Ronaghi Maleki ist bereits mehrfach aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden. Vor Antritt seiner jüngsten Freilassung aus medizinischen Gründen am 17. Juni 2015 befand er sich in Sektion 7 des Evin-Gefängnisses. Hierhin war er überstellt worden, nachdem man ihn das letzte Mal aus der medizinischen Behandlung zurückbeordert hatte. Während der bedingten Freilassung war Hossein Ronaghi Maleki aufgefordert worden, dem Büro der Staatsanwaltschaft seine medizinischen Unterlagen zur Prüfung vorzulegen. Als er dieser Aufforderung am 28. Februar 2015 dann Folge leistete, wurde er festgenommen, um seine Haftstrafe fortzusetzen. Von diesem Zeitpunkt an bis zum Juni 2015 hat sich der Gesundheitszustand von Hossein Ronaghi Maleki rapide verschlechtert. Obwohl ihn die Gefängnisbehörden mindestens vier Mal ins Krankenhaus brachten, erhielt er dort weder medizinische Hilfe, noch die dauerhafte fachärztliche Betreuung für seine Niere, die er zur Wahrung seines Gesundheitszustands benötigt.

In seinem Gerichtsverfahren im Jahr 2010 hatte Hossein Ronaghi Maleki keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und berichtete eigenen Angaben zufolge dem Richter, dass er gefoltert worden war, woraufhin dieser jedoch nur entgegnete, dass er es "verdient habe". Er wurde von einem Revolutionsgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2015 wurde Hossein Ronaghi Maleki dann mitgeteilt, dass seine Strafe auf 13 Jahre reduziert wurde.

Die iranischen Behörden verlegen Gefangene, die der medizinischen Behandlung bedürfen, häufiger ins Krankenhaus, doch wie Amnesty International erfuhr, werden die Gefangenen dort oft nicht wirklich medizinisch behandelt, sondern stattdessen einfach wieder ins Gefängnis zurückgebracht. Ob mit Absicht oder infolge von Nachlässigkeit: Die unzureichende medizinische Versorgung von Gefängnisinsass_innen verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Iran. Die Verweigerung medizinischer Behandlung könnte einem Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dieses ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 7) festgeschrieben, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört. Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den der Iran ebenfalls unterzeichnet hat, garantiert zudem das Recht auf ein größtmögliches Maß an körperlicher und seelischer Gesundheit. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen legen fest, dass Hafteinrichtungen die angemessene medizinische Versorgung von Gefangenen sicherstellen müssen. Des Weiteren ist darin festgeschrieben, dass Gefangene, die fachärztliche Behandlung benötigen, in Spezialkliniken oder zivile Krankenhäuser verlegt werden müssen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/2508/2015/en/.

Die iranischen Haftbestimmungen werden von Gefängnis- und Justizbeamt_innen ebenfalls regelmäßig missachtet. Die Bestimmungen für iranische Gefängnisse sehen vor, dass Gefangene, die unter ernsthaften medizinischen Problemen leiden, welche nicht im Gefängnis behandelt werden können, oder deren Gesundheitszustand sich im Gefängnis weiter verschlechtern würde, aus medizinischen Gründen aus der Haft zu entlassen sind, um die nötige Behandlung zu erhalten. Artikel 502 der neuen Strafprozessordnung, die im Juni 2015 in Kraft trat, schreibt vor, dass bei einer verurteilten Person, die an einer physischen oder psychischen Krankheit leidet und bei der die Vollstreckung der Strafe zu einer Verschlechterung der Erkrankung oder einer Verzögerung des Genesungsprozesses führen würde, der Richter nach Konsultation mit der Organisation für rechtsmedizinische Fragen die Vollstreckung der Strafe bis zur Genesung aussetzen kann. In Fällen von "Tazir"-Straftaten, bei denen keine spezifische Strafe im Strafgesetzbuch vorgeschrieben ist, obliegt es dem Richter, der über die Vollstreckung der Strafe entscheidet, festzustellen, ob die verurteilte Person so krank ist, dass sie nicht in der Lage ist, die Strafe anzutreten. Er kann dann den Fall an das ursprüngliche Gericht zurückzuverweisen, damit dieses ein alternatives angemessenes Strafmaß festsetzen kann.