Erneute Haftstrafe gegen Aktivistin

Zainab Al-Khawaja ist die Tochter des gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja. Sie wurde erstmals im Dezember 2011 zusammen mit einer weiteren Aktivistin, Ma'suma Sayyid Sharaf, festgenommen, wenige Tage später aber wieder freigelassen. Gegen beide Frauen erging Anklage wegen "nicht genehmigter Versammlung" und "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung", nachdem die Polizei eine friedliche Demonstration an einem Verkehrskreisel außerhalb von Manama mithilfe von Tränengas und Geräuschbomben aufgelöst hatte. Als die Polizei Zainab al-Khawaja festnahm, war sie die einzige Person, die sich noch am Verkehrskreisel aufhielt. Sie saß friedlich auf dem Boden. Filmmaterial zeigt, wie sie bei ihrer Festnahme von der Polizei in Handschellen gelegt und dann von zwei Polizistinnen über den Boden zu einem wenige Meter entfernten Fahrzeug geschleift wurde. Dabei schlug ihr Kopf mehrmals auf den Boden auf. Gegenüber Amnesty International gab Zainab al-Khawaja an, dass sie nach ihrer Ankunft auf der Polizeistation in einem Außenbezirk von Manama auf den Kopf geschlagen und getreten worden sei.

Ma'suma Sayyid Sharaf wurde ebenfalls getreten und bespuckt.
Zainab Al-Khawaja wurde jüngst am 27. Februar 2013 inhaftiert. An diesem Tag erhielt das Berufungsgericht ihre Verurteilung zu einer einmonatigen Freiheitsstrafe wegen "Betreten eines Sperrgebiets" (der al-Farooq-Kreuzung – ehemals Perlenplatz) durch ein Strafgericht am 10. Dezember 2012 aufrecht. Zainab Al-Khawaja hatte davon bereits acht Tage in Haft verbracht, bevor sie aufgrund des anhängigen Rechtsmittelverfahrens freigelassen wurde. Am folgenden Tag, dem 28. Februar, verurteilte das Berufungsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama Zainab Al-Khawaja wegen "Beleidigung eines Polizeibeamten" zu einer dreimonatigen Haftstrafe. Damit hob es das Urteil des Strafgerichts auf, das sie am 2. Mai 2012 freigesprochen hatte. Seit Dezember 2011 ist Zainab Al-Khawaja bereits wiederholt festgenommen und wieder freigelassen worden.

2012 nahm die bahrainische Regierung zahlreiche Empfehlungen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) an. Bahrain wurde in einigen Empfehlungen aufgefordert, die Einschränkungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen aufzuheben. Seitdem sind MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen in Bahrain dennoch weiterhin aufgrund ihrer Tätigkeit schikaniert, festgenommen und sogar inhaftiert worden.

Zwei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen. Viele der Versprechen der Regierung sind jedoch bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach über einem Jahr ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt das Versagen, unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen zu Anschuldigungen über Folter und andere Misshandlungen, exzessiver Gewaltanwendung und der Strafverfolgung derjenigen, die andere angewiesen haben Menschenrechtsverletzungen zu verüben, einzuleiten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed.