Weitere Haftstrafe

Zainab Al-Khawaja ist die Tochter des gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja. Sie ist seit Dezember 2011 mehrmals festgenommen und wieder freigelassen worden. Zuletzt wurde sie am 27. Februar 2013 inhaftiert, als das Berufungsgericht ihre Verurteilung zu einer einmonatigen Freiheitsstrafe aufrechterhielt. Diese war durch ein Strafgericht am 10. Dezember 2012 wegen "Betreten eines Sperrgebiets" (der al-Farooq-Kreuzung – ehemals Perlenplatz) gegen sie ausgesprochen worden. Zainab Al-Khawaja hatte von dieser Freiheitsstrafe bereits acht Tage verbüßt, bevor sie aufgrund des anhängigen Berufungsverfahrens freigelassen wurde. Das Berufungsgericht hielt zudem ihre Verurteilung zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe wegen "Zerstörens von Staatseigentum" aufrecht. Zu dieser Verurteilung kam es, weil sie im Mai 2012 in Haft ein Bild des bahrainischen Königs zerrissen hatte. Diese Haftstrafe hatte sie allerdings bereits verbüßt. Am 28. Februar 2013 verurteilte das Berufungsgericht in Manama sie wegen "Beleidigung eines Polizeibeamten" in einem Militärkrankenhaus zu einer dreimonatigen Haftstrafe. Damit hob es das Urteil des Strafgerichts auf, das sie am 2. Mai 2012 freigesprochen hatte. Grund hierfür war, dass die Staatsanwaltschaft den Freispruch angefochten hatte. Am 9. Mai 2013 hielt das Berufungsgericht ihre Verurteilung zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe wegen "nicht genehmigter Versammlung und Unruhestiftung" aufrecht. Zainab Al-Khawaja hatte in al-'Aali, nordöstlich von Manama, am 26. November 2011 alleine dagegen protestiert, dass PolizeibeamtInnen Personen angriffen, die den Tod eines mutmaßlich von der Polizei getöteten Mannes betrauerten. Am 22. Mai 2013 verurteilte ein vorinstanzliches Strafgericht Zainab Al-Khawaja zu drei Monaten Gefängnis und einer Kaution von 100 Bahrain-Dinaren (knapp 200 Euro). Gegen die Aktivistin Ma'suma Sayyid Sharaf wurden am selben Tag eine sechsmonatige Haftstrafe und eine Kaution von 200 Bahrain-Dinaren (knapp 400 Euro) verhängt. Beide Frauen wurden wegen "nicht genehmigter Versammlung" und "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung" sowie wegen des mutmaßlichen Angriffs auf PolizeibeamtInnen während ihrer Festnahme im Dezember 2011 verurteilt. Am 25. Juni 2013 wurde Zainab Al-Khawaja schließlich wegen "Beleidigung einer Polizeibeamtin" in Haft zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Nach der Veröffentlichung des Berichts der Unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI) im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen, die 2011 verübt wurden. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Mehr als zwei Jahre nach Veröffentlichung des Berichts der Unabhängigen Untersuchungskommission hat die Regierung Bahrains die wichtigsten Empfehlungen des Berichts noch immer nicht umgesetzt. Es befinden sich nach wie vor gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Massenproteste von 2011 festgenommen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt und Personen noch immer inhaftiert, nur weil sie auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung äußern. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch das Versprechen bedeutender Reformen ist von der Regierung noch immer nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Sie hat weder eine unabhängige, transparente und effektive Untersuchung der Vorwürfe der Folter, der exzessiven Gewaltanwendung und anderer Misshandlungen eingeleitet, noch eine strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die die Menschenrechtsverletzungen angeordnet haben, aufgenommen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

Am 28. Juli 2013 hielt das bahrainische Parlament eine außerordentliche Sitzung ab und legte dem König Scheich Hamad Bin 'Issa Al Khalifa 22 Empfehlungen vor, welche die im Antiterrorgesetz von 2006 dargelegten Strafen noch verschärfen. Wenige Tage später erließ der König mehrere Dekrete, die das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter beschränken. So wurde z. B. jede Art von Protesten, Sitzstreiks und Versammlungen in Manama auf unbestimmte Zeit verboten; den Sicherheitskräften wurden zusätzliche umfassende Befugnisse erteilt. In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese im Rahmen der 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.