Aktivistin wieder in Haft

Zainab al-Khawaja

Die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja wurde am 9. Dezember inhaftiert, und ihre Untersuchungshaft ist bereits zweimal verlängert worden. Sie wurde zudem in Zusammenhang mit früheren Vorwürfen wegen "Betreten eines Sperrgebiets" und der "Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung" zu einem Monat Haft verurteilt. Dies ist ihre fünfte Inhaftierung seit Dezember 2011.

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Appell an

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 64 587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 172 32 661
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Zainab Al-Khawaja wurde am 9. Dezember festgenommen, als sie das Foto eines verletzten Demonstranten, den sie im Krankenhaus Salmaniya in der bahrainischen Hauptstadt Manama besuchen wollte, hoch hielt. Am 10. Dezember verhängte das Büro des Staatsanwalts eine weitere Woche Untersuchungshaft gegen Zainab Al-Khawaja,und sie wurde wegen "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung" angeklagt. Am 13. Dezember verlängerte die Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft bis zum 27. Dezember.

Am 10. Dezember verurteilte das Strafgericht in Manama Zainab al-Khawaja zu einem Monat Haft wegen "Betreten eines Sperrgebiets" (am Perlenplatz) und der "Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung" am 12. Februar 2012. Das Urteil wurde jedoch bis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts und nachdem eine Kaution von 100 Bahrainische Dinar (etwa 200 €) gezahlt wurde, ausgesetzt.

Gegen Zainab Al-Khawaja sind nach wie vor mehrere Klagen anhängig. Am 26. Dezember soll das Strafgericht im Fall gegen sie und Ma’suma Sayyid Sharaf wegen "nicht genehmigter Versammlung" und "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung", weswegen sie im Dezember 2011 bereits einige Tage in Haft verbrachten, das Urteil verkünden. Die Anhörung in einem weiteren Fall, in dem es um "Verkehrsbehinderung" in der Nähe des Finanzbezirks am 21. April 2012 und "Beleidigung eines Polizeibeamten" geht, wurde für den 27. Dezember angesetzt. Weitere Gerichtstermine sollen im nächsten Jahr stattfinden.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Es bereitet mir Sorge, dass Zainab al-Khawaja allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird und fordere ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Veranlassen Sie bitte, dass alle gegen Zainab Al-Khawaja erhobenen Anklagen fallengelassen werden. Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass sämtliche gegen sie ergangene Urteile aufgehoben werden, da sie allein die rechtmäßige Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit belangen.
Ich fordere Sie höflich auf, Zainab al-Khawaja vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und sicherzustellen, dass sie die medizinische Versorgung erhält, die sie benötigt.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 64 587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 172 32 661
Twitter: @moi_Bahrain

KOPIEN AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284

Hintergrundinformation

Zainab Al-Khawaja ist eine bahrainische Aktivistin und die Tochter von Abdulhadi Al-Khawaja, einem der 13 bekannten Oppositionellen, die im Juni 2011 von einem Militärgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Im Dezember 2011 wurde Zainab Al-Khawaja zusammen mit einer weiteren Aktivistin, Ma'suma Sayyid Sharaf, erstmals festgenommen, wenige Tage später aber wieder freigelassen.

Gegen sie erging Anklage wegen "nicht genehmigter Versammlung" und "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung", nachdem die Polizei eine friedliche Demonstration an einem Verkehrskreisel außerhalb von Manama mithilfe von Tränengas und Geräuschbomben aufgelöst hatte. Als die Polizei Zainab al-Khawaja festnahm, war sie die einzige Person, die sich noch am Verkehrskreisel aufhielt, indem sie friedlich auf dem Boden saß. Filmmaterial zeigt, wie sie bei ihrer Festnahme von der Polizei in Handschellen gelegt und dann von zwei Polizistinnen über den Boden zu einem einige Meter entfernten Fahrzeug geschleift wurde. Dabei schlug ihr Kopf mehrmals auf den Boden auf. Gegenüber Amnesty International gab Zainab al-Khawaja an, dass sie nach ihrer Ankunft auf der Polizeistation in al-Budaiye', einem Außenbezirk von Manama, auf den Kopf geschlagen und getreten worden und auch Ma'suma Sayyid Sharaf getreten und bespuckt worden sei.

Am 21. April 2012 wurde Zainab Al-Khawaja erneut festgenommen, nachdem sie mit einem Sitzstreik auf einer Schnellstraße nahe des Finanzbezirks in Manama gegen die Inhaftierung ihres Vaters und die schlechte Menschenrechtssituation in Bahrain protestiert hatte. Am 29. Mai wurde sie nach der Anklageerhebung wegen Beleidigung eines Polizisten in einem Militärkrankenhaus gegen eine Kautionssumme von 200 bahrainischen Dinar (umgerechnet rund 530 US-Dollar oder ca. 400 Euro) aus der Haft entlassen. Am 28. Juni zog sie sich Verletzungen am Bein zu, als sie eine Protestaktion beobachtete. Am 2. August inhaftierte man sie ein weiteres Mal und verurteilte sie am Ende des Monats zu zwei Monaten Haft wegen "Zerstörung von Staatseigentum", nachdem sie ein Bild des Königs zerrissen hatte. Zwei Monate später, am 2. Oktober, wurde sie gegen Kaution bis zu weiteren Gerichtsterminen freigelassen, am 20. Oktober jedoch erneut für mehrere Stunden inhaftiert und wiederum gegen Kaution freigelassen.

Schlagworte

Bahrain Urgent Action Frauen Menschenrechtsverteidiger

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