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Kein faires Gerichtsverfahren für Leyla Yunus
Leyla Yunus
© Institute for Reporter Freedom and Safety
Zwei Rechtsbeistände, die die inhaftierte aserbaidschanische Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus vertreten, sind vom Verfahren ausgeschlossen worden. Der dritte Anwalt, der die gewaltlose politische Gefangene vertritt, steht derzeit wegen Verleumdung unter Anklage – offenbar wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit für Leyla Yunus.
Appell an
PRÄSIDENT
Ilham Aliyev, Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street, Baku AZ 1066, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az
GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov, Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street, Baku, AZ 1001, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az
Sende eine Kopie an
VERWALTUNG DER HAFTANSTALT IN KURDAKHANY
Kurdakhany Detention Facility
Sabuncu Rayon, AZ1059
ASERBAIDSCHAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Februar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Leyla Yunus und Arif Yunus umgehend und bedingungslos frei.
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Ich bin sehr besorgt darüber, dass Leyla Yunus ihr Recht verweigert wird, von Rechtsbeiständen ihrer Wahl verteidigt zu werden. Dieses Recht ist ein wichtiger Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.
- Bitte treten Sie dafür ein, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan respektiert und geschützt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to release Leyla Yunus and Arif Yunus, immediately and unconditionally.
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Expressing concern that Leyla Yunus has been denied the right to be defended by lawyers of her choice, which is an essential element of the right to fair trial.
- Insisting on full respect for, and protection of, the right to freedom of expression in Azerbaijan.
Sachlage
Am 29. Oktober wurde Javad Javadov, der Anwalt, der Leyla Yunus seit ihrer Festnahme am 30. Juli vertritt, vom Verfahren ausgeschlossen. Kurz zuvor hatte er auf Defizite im Verfahren und Verstöße gegen die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren aufmerksam gemacht. Am 5. November wurde auch Khalid Bagirov, der zweite Anwalt, der Leyla Yunus als Rechtsbeistand zur Seite steht, als ihr Verteidiger vom Verfahren ausgeschlossen. Beide Anwälte wurden daraufhin als Zeugen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, obwohl sie allein aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit an dem Prozess beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft teilte ihnen mit, man verweigere ihnen den Zugang zu Leyla Yunus und schließe sie aufgrund eines Interessenskonflikts vom Verfahren aus. Die beiden Anwälte erhielten jedoch keine offizielle Begründung für diese Entscheidung. Ein weiterer Rechtsbeistand von Leyla Yunus, Alayif Huseynov, steht wegen Verleumdung unter Anklage, weil eine ehemalige Zellengenossin von Leyla Yunus Anzeige gegen ihn erstattet hat, nachdem er Vorwürfe veröffentlicht hatte, dass Leyla Yunus während ihrer Haft von ihrer Zellengenossin bedroht und misshandelt wurde.
Der Ausschluss der beiden Hauptanwälte, die Leyla Yunus vertreten hatten, und die Anklagen gegen einen dritten Anwalt, der sich für sie eingesetzt hatte, stellen eine Verletzung des Rechts dar, von Rechtsbeiständen eigener Wahl vertreten zu werden. Dies ist ein wichtiges Element des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren. Amnesty International hat bereits zuvor Fälle in Aserbaidschan dokumentiert, in denen Rechtsbeistände bedroht, von Verfahren ausgeschlossen und mit strafrechtlichen oder disziplinarischen Sanktionen überzogen wurden, weil sie führende Oppositionelle oder Kritiker_innen der Regierung vertreten hatten.
Leyla Yunus war am 30. Juli auf der Grundlage konstruierter Anklagen, die ihr Landesverrat und andere Verbrechen zur Last legen, festgenommen worden. Am 5. August wurde Ehemann Arif Yunus wegen ähnlicher Vorwürfe in Haft genommen. Amnesty International betrachtet Leyla und Arif Yunus als gewaltlose politische Gefangene.
Hintergrundinformation
Leyla Yunus ist die Vorsitzende der aserbaidschanischen NGO Institute for Peace and Democracy. Sie wurde am 30. Juli 2014 wegen Vorwürfen des Landesverrats (angebliche Spionage für Armenien), der Steuerhinterziehung, der Fälschung, des Betrugs und des Unterhaltens illegaler Geschäftsbeziehungen festgenommen. Der letzte Anklagepunkt steht in Zusammenhang mit Geldern, die das Institute for Peace and Democracy erhalten hatte. Die Behörden hatten es ihr zuvor unmöglich gemacht, die NGO zu registrieren. Ihrem Mann Arif Yunus waren zunächst Reisebeschränkungen auferlegt worden, bis er am 5. August ebenfalls festgenommen wurde. Auch gegen ihn ist in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an den Aktivitäten des Institute for Peace and Democracy Anklage wegen Landesverrats, Steuerhinterziehung und Betrugs erhoben worden.
Am 23. September ist Leyla Yunus für den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert worden.
Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus. In Aserbaidschan gibt es derzeit 23 gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en und dem englischsprachigen Beitrag Azerbaijan: Another prominent human rights defender thrown behind the bars unter (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/010/2014/en). Außerdem in UA-200/2014 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-200-2014/menschenrechtler-inhaftiert) und in UA-186/2014 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-186-2014/haft-ohne-kontakt-zur-aussenwelt), sowie in den entsprechenden weiterführenden Informationen.
Aserbaidschan hat derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee, dem Hauptentscheidungsorgan des Europarats, der als Bewahrer der Menschenrechte in Europa betrachtet wird. Im Juni 2015 werden in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, zum ersten Mal die Europaspiele stattfinden. Dabei handelt es sich um den ersten großen Multisportwettkampf Europas, bei dem etwa 6.000 Sportler_innen antreten werden. Am 25. Juli, also kurz vor ihrer Festnahme, hatte Leyla Yunus eine Pressekonferenz organisiert, in der sie wegen der schlechten Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu einem internationalen Boykott der Europaspiele aufrief.