Menschenrechtlerin drangsaliert

Die Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus ist in jüngster Zeit von der Polizei drangsaliert worden. Sie und ihr Ehemann werden beschattet und immer wieder zu Verhören vorgeladen. Zudem wurden die Reisepässe des Ehepaars konfisziert.

Appell an

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street
Baku, AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 994) 12 492 3230

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Einschüchterungen und Drangsalierungen von Leyla und Arif Yunus sofort eingestellt werden und sie ihre Reisepässe zurück erhalten.

  • Ich bitte Sie außerdem, umgehend eine unparteiische Untersuchung der Drohungen, Einschüchterungen, Drangsalierungen und mutmaßlichen Misshandlungen, denen Leyla und Arif Yunus ausgesetzt waren, einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan in vollem Umfang respektiert wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to put an immediate stop to the intimidation and harassment of Leyla and Arif Yunus and return their passports.

  • Calling for an immediate and impartial investigation into the threats, intimidation, harassment and alleged ill-treatment suffered by Leyla and Arif Yunus, and bring all those responsible to justice.

  • Insisting on full respect for, and protection of, the right to freedom of expression in Azerbaijan.

Sachlage

Leyla Yunus ist die Vorsitzende der aserbaidschanischen NGO Institute for Peace and Democracy. Sie und ihr Ehemann Arif Yunus werden seit Monaten von den Behörden drangsaliert. Die Eheleute werden beschattet, und ihre Reisepässe wurden am 28. April konfisziert. Die Menschenrechtlerin wird regelmäßig von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung des freien aserbaidschanischen Journalisten Rauf Mirgadirov verhört. Der Journalist ist auf der Grundlage mutmaßlich konstruierter Anklagen, die ihm Spionage für Armenien zur Last legen, festgenommen worden. Leyla Yunus hatte mit dem Journalisten an Versöhnungsprojekten mit armenischen NGOs gearbeitet.

Leyla Yunus geht davon aus, dass man sie mit diesen Maßnahmen provozieren will, damit sie sich selbst belastet, um sie dann inhaftieren zu können.

Leyla und Arif Yunus wurden am 28. April am Flughafen Heydar Aliyev in Baku vorübergehend in Haft genommen, als sie nach Brüssel fliegen wollten. Die Polizei legte keinen Haftbefehl vor, erklärte aber, die beiden seien Zeug_innen im Verfahren gegen Rauf Mirgadirov. Die Polizist_innen verhörten das Ehepaar am Flughafen und durchsuchten ihr Gepäck.

Am darauf folgenden Tag durchsuchten Beamt_innen die Wohnung von Leyla und Arif Yunus und das Büro der Organisation Institute for Peace and Democracy. Leyla Yunus wirft den Beamt_innen vor, ihr mit Vergewaltigung gedroht und sich Zugang zur Toilette verschafft zu haben, als sie diese gerade benutzte. Als einer ihrer Kollegen fragte, ob es für einen Polizisten akzeptabel sei, einer Frau auf die Toilette zu folgen, sagte einer von ihnen: "Sie ist keine Frau. Sie ist keine aserbaidschanische Frau. Sie ist armenisch."

Hintergrundinformation

Hintergrund

Aserbaidschan befindet sich nach wie vor im Konflikt mit seinem Nachbarland Armenien über die von ethnisch armenischen Bevölkerungsgruppen bewohnte Region Nagorny-Karabach. Die Region erklärte 1991einseitig ihre Unabhängigkeit von Aserbaidschan. Anfang der 1990er-Jahre brach zwischen Aserbaidschan und Armenien ein Krieg um die Region aus. Tausende Menschen starben, Hunderttausende wurden vertrieben. Die lokalen De-facto-Behörden in Nagorny-Karabach bewahren seit der brüchigen Waffenruhe, die 1994 vereinbart wurde, eine gewisse Unabhängigkeit. Sowohl Aserbaidschan als auch Armenien provozieren aus politischen Gründen immer wieder nationalistische Feindseligkeiten gegeneinander.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.

Amnesty International hat zahlreiche solcher Fälle ausführlich dokumentiert. In Aserbaidschan gibt es derzeit mindestens 19 gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in dem Bericht Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en.