Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Keine medizinische Versorgung

  • Aserbaidschan
UA-182/2014-8
Index:
EUR 55/3552/2016
01. März 2016

Frau LEYLA YUNUS
Herr ARIF YUNUS

Leyla und Arif Yunus: PrivatLeyla und Arif Yunus: Privat

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Den beiden Menschenrechtsverteidiger_innen und ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Leyla und Arif Yunus wird die Ausreise aus Aserbaidschan verwehrt. Sie benötigen dringend eine medizinische Behandlung im Ausland, da sich ihr Gesundheitszustand zusehends verschlechtert. Am 4. März entscheidet ein Gericht über eine Aufhebung ihres Reiseverbots.

Die Eheleute Leyla und Arif Yunus waren am 13. August 2015 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu acht bzw. siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklagen gegen sie waren konstruiert und Amnesty International betrachtete sie als gewaltlose politische Gefangene.

Am 12. November bzw. 9. Dezember 2015 wurden Leyla Yunus und Arif Yunus schließlich aus gesundheitlichen Gründen unter Auflagen aus der Haft entlassen. Zu den Auflagen gehört unter anderem ein Reiseverbot. Ein weiteres Verfahren gegen Leyla Yunus und Arif Yunus aufgrund von Anklagen in Verbindung mit "Landesverrat" ist noch vor einem anderen Gericht anhängig.

In einem Gespräch mit Amnesty International am 29. Februar 2016 erklärten die Eheleute, dass sich ihre Gesundheit täglich verschlechtere und dass sie in Aserbaidschan keine angemessene medizinische Behandlung erhielten. Arif Yunus erlitt im April 2014 zwei Schlaganfälle und muss sein Herz regelmäßig untersuchen lassen. Außerdem hat sich bei ihm eine Beule am Kopf gebildet, deren Ursache von Ärzt_innen in Aserbaidschan nicht diagnostiziert werden konnte. Leyla Yunus leidet an Hepatitis C, Diabetes und muss sich dringend einer Operation zur Entfernung von Gallensteinen unterziehen. Die Beiden erklärten, dass mehrere Ärzt_innen in Aserbaidschan ihnen aus Angst vor Repressalien durch die Behörden die Behandlung verweigert haben. Leyla Yunus berichtete auch, dass sie in der Vergangenheit von aserbaidschanischen Ärzt_innen gedemütigt worden sei, die, als sie über ihren sich verschlechternden gesundheitlichen Zustand klagte, sagten, sie sei "eine armenische Spionin und habe es nicht anders verdient".

Im Februar 2016 stellten Leyla und Arif Yunus einen Antrag beim Gericht in der Hauptstadt Baku, ihr Reiseverbot aus humanitären Gründen aufzuheben. Das Gericht lehnte den Antrag am 11. Februar ab. Das Ehepaar legte vor dem Berufungsgericht ein Rechtsmittel ein und der Fall wird dort am 4. März 2016 verhandelt. Das Berufungsgericht kann die Entscheidung aus erster Instanz aufheben und ihnen das Recht gewähren, für eine medizinische Behandlung aus Aserbaidschan auszureisen.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie die Urteile gegen Leyla Yunus und Arif Yunus auf und lassen Sie die noch ausstehenden Anklagen fallen, da sie nur wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit und der Wahrnehmung ihres Menschenrechtes auf Meinungsfreiheit angeklagt und verurteilt wurden.
  • Heben Sie bitte außerdem alle Auflagen im Zusammenhang mit der bedingten Freilassung von Leyla und Arif Yunus auf und erlauben Sie ihnen die Ausreise aus Aserbaidschan, um im Ausland die dringend benötigte medizinische Behandlung zu erhalten.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
7 Rafibeyli Street
Baku AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Leyla Yunus ist eine bekannte - möglicherweise die bekannteste - aserbaidschanische Menschenrechtsverteidigerin. Zusammen mit ihrem Ehemann Arif Yunus engagiert sie sich für Menschenrechte. Seit 1995 ist sie die Vorsitzende der aserbaidschanischen NGO Institute for Peace and Democracy. Sowohl Leyla Yunus als auch Arif Yunus haben Geschichte studiert. Die Eheleute setzten sich erstmals für Menschenrechte ein, als sie versuchten, in dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in den frühen 1990er Jahren, in dem hunderttausende Menschen getötet und vertrieben wurden, eine friedliche Lösung durchzusetzen. Leyla Yunus äußerte immer wieder scharfe Kritik an der repressiven Innenpolitik der Regierung Aserbaidschans. Sie hat mehrere angesehene Auszeichnungen für ihre Menschenrechtsarbeit erhalten, darunter den Titel "Ritter der französischen Ehrenlegion" (Chevalier de la Légion d'Honneur) und den Theodor-Häcker-Preis. Sie war ebenfalls für den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit und für den Friedensnobelpreis 2015 nominiert.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge stehen die Anklagen wegen Landesverrates gegen Leyla und Arif Yunus im Zusammenhang mit ihrem Engagement in Versöhnungs-Projekten, die sie zusammen mit armenischen NGOs durchgeführt haben. Die Anklagen wegen Steuerhinterziehung, Fälschung, Betrugs und Unterhaltens illegaler Geschäftsbeziehungen stehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten ihrer NGO Institute for Peace and Democracy, deren Registrierung die Behörden zuvor unmöglich gemacht hatten. In Aserbaidschan haben die Behörden in der Vergangenheit oft willkürlich die Anmeldung von NGOs verweigert und dies später als Basis für die strafrechtliche Verfolgung von NGO-Führungspersonen genutzt.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten strafrechtlichen Anklagen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.

Laut Amnesty International vorliegenden Informationen gibt es in Aserbaidschan derzeit 18 gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den englischsprachigen Berichten Azerbaijan: the Repression Games: The voices you won't hear at the first European Games (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1732/2015/en/), Azerbaijan: Guilty of Defending Rights: Azerbaijan's human rights defenders and activists behind bars (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1077/2015/en/) und Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en).

Eine unabhängige Überwachung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan wird immer schwieriger. Vertreter_innen von Amnesty International und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie auch internationale Medien durften 2015 nicht nach Aserbaidschan einreisen. Am 7. Oktober 2015 verwehrte man einer Delegation von Amnesty International die Einreise ins Land und ließ sie vom Flughafen Baku Heydar Aliyev International Airport aus ausfliegen.

Im Juni 2015 wurden in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, zum ersten Mal die Europaspiele abgehalten. Dabei handelt es sich um den ersten großen Multisportwettkampf Europas, bei dem etwa 6.000 Sportler_innen angetreten sind. Am 25. Juli 2014, also kurz vor ihrer Festnahme, hatte Leyla Yunus eine Pressekonferenz organisiert, in der sie wegen der schlechten Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu einem internationalen Boykott der Europaspiele aufrief.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to quash Leyla Yunus and Arif Yunus's convictions and drop all outstanding charges as Leyla Yunus and Arif Yunus were charged and convicted solely for their legitimate human rights work and their exercise of the right to freedom of expression.
  • Urging them to remove all conditions attached to the release of Leyla Yunus and Arif Yunus and to allow them to travel abroad urgently to receive medical treatment.