Bloggerin vor Gericht

Darya Poliudova ist in Russland bekannt für ihre Straßenproteste und ihren Online-Aktivismus. Sie ist eine bekannte Kritikerin der russischen Behörden und kritisiert insbesondere die Rolle der russischen Regierung im Ukraine-Konflikt. Sie ist bereits mehrfach wegen friedlicher Straßenproteste gegen die Annexion der Krim und Russlands Beteiligung am bewaffneten Ukraine-Konflikt festgenommen worden.

Am 29. August 2014 wurde sie unter den Paragrafen 280 (2) und 280.1 (2) des Strafgesetzbuchs festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, öffentlich zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und die territoriale Integrität der Russischen Föderation infrage gestellt zu haben. In beiden Paragrafen ist bei einem Schuldspruch eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren vorgesehen.

Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit Beiträgen, die sie in sozialen Netzwerken veröffentlicht und in denen sie friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hatte. Unter den Beiträgen befanden sich Fotos von ihr mit politischen Parolen wie "Kein Krieg gegen die Ukraine, sondern Revolution in Russland" und der Vorwurf gegen Wladimir Putin, für "Terror und Katastrophen in Russland" verantwortlich zu sein. Zudem rief sie zu einer "sozialistischen Revolution" auf und schrieb: "Auf dem Maidan-Platz [Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, 2013-2014] haben die Menschen es geschafft, dass Janukowitsch [ehemaliger ukrainischer Präsident] seines Amtes enthoben wurde, wieso sind wir nicht in der Lage, dasselbe mit Putin zu machen und dann eine sozialistische Revolution in Russland zu starten?"

Im Juli 2014 hatte Darya Poliudova außerdem gemeinsam mit einigen Freund_innen im sozialen Netzwerk VKontakte einen "Marsch für die Föderalisierung des Kuban-Gebiets" geplant. Solche Märsche galten 2014 in einigen Regionen Russlands als Form des geplanten örtlichen Protests und wurden von den russischen Behörden verboten. Diese Demonstrationen sollten eine Reaktion auf die Unterstützung von Separatisten in der Ost-Ukraine durch die russischen Behörden sein und unter Bezug auf die Ukraine-Politik dazu aufrufen, verschiedenen Gebieten in der russischen Föderation größere Autonomie zu gewähren.

Im November verbrachte Darya Poliudova 15 Tage in Haft wegen erneuter Veröffentlichung von mehreren Online-Beiträgen, darunter satirische Bilder, auf denen Hakenkreuze zu sehen waren. Die öffentliche Darstellung von Nazi-Symbolen ist in Russland verboten. Allerdings macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen deren propagandistischer und satirischer Verwendung. Aus diesem Grund kommt es häufig zu Fällen wie dem von Darya Poliudova.

Aufgrund ihrer Inhaftierungen konnte Darya Poliudova keine Arbeitsstelle in ihren Fachbereich (Jura) finden und verlor andere kleine Arbeitsstellen, die sie innerhalb des Jahres angenommen hatte. Am 9. Dezember verteilte sie auf der Straße Flugblätter eines lokalen Unternehmens in Poltavskaya Stanitsa, der Kleinstadt, in der sie lebt. Dabei wurde sie von der Polizei angehalten, die sicherstellen wollten, dass sie keine Flugblätter mit politischem Inhalt verteilt. Die Polizeibeamt_innen nahmen sie nicht fest, sie wurde jedoch im Laufe des Tages gekündigt, nachdem die Polizei einen Anruf bei ihrem Arbeitgeber getätigt hatte.

Darya Poliudova zufolge hat sie in den vergangenen Wochen zahlreiche SMS mit Drohungen erhalten. Der Absender scheint über fundierte Informationen über sie und ihre Familie zu verfügen. In einer der Nachrichten forderte er sie auf, mit ihren Aktivitäten aufzuhören, da er ihr sonst eine Granate bringen würden, mit der sie versuchen könne, die Büroräume der Partei Einiges Russland in die Luft zu sprengen. Damit bezieht sich der Absender offenbar auf den vielfach diskutierten Fall eines ukrainischen Aktivisten, der in Russland wegen vermeintlicher Verübung eines Brandanschlags auf die Büroräume der Partei Einiges Russland auf der Krim nach der Annexion durch Russland verurteilt worden war. Weitere Informationen dazu finden Sie in der UA-170/2015, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-170-2015/terrorismusvorwuerfe-fallenlassen. Darya Poliudova hat zudem berichtet, dass sie ebenfalls Drohungen von der Polizei erhalten habe. Die Behörden haben bisher jedoch noch keine Stellungnahme zu ihren Vorwürfen abgegeben.