Bloggerin in Haft

Darya Poliudova

Die politische Aktivistin und Bloggerin Darya Poliudova traf am 20. April in der offenen Strafkolonie in Noworossijsk in der Region Krasnodar ein. Sie hatte ein Rechtsmittel gegen ihre zweijährige Haftstrafe eingelegt, das jedoch am 30. März zurückgewiesen wurde. Sie muss nun ihre Haftstrafe antreten, hat aber ein weiteres Rechtsmittel eingelegt. Amnesty International betrachtet Darya Poliudova als gewaltlose politische Gefangene.

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Appell an

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (007) 495 692 1725

STAATSANWALT FÜR DIE REGION KRASNODAR KRAI
Leonid Gennadevich Korzhinek
Prosecutor’s Office of Krasnodar Krai
Ul Sovetskaia 39
350063, Krasnodar
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 863 287 70 01

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Am 30. März hat das Gericht von Krasnodar Krai das von Darya Poliudova gegen ihre zweijährige Haftstrafe eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen. Sie hat bereits sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht, die auf die Strafe angerechnet werden. Am 18. April hat die Bloggerin ein weiteres Rechtsmittel beim Gericht von Krasnodar Krai eingelegt, zu dem noch keine Anhörung stattgefunden hat. Darya Poliudova traf am 20. April in der Strafkolonie in Noworossijsk ein.

Darya Poliudova wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Bitte heben Sie das gegen Darya Poliudova verhängte Urteil auf und veranlassen Sie ihre sofortige und bedingungslose Freilassung, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
Bitte respektieren Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit für alle Menschen in Russland ohne jegliche Diskriminierung aufgrund abweichender politischer Überzeugungen oder Ansichten.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Hintergrundinformation

Darya Poliudova, eine politische Aktivistin und Bloggerin, wurde am 21. Dezember 2015 vom Bezirksgericht Oktiabrskii in der Region Krasnodar zu zwei Jahren Haft in einer offenen Strafkolonie verurteilt. Das Gericht befand, dass die Beiträge der Bloggerin im sozialen Netzwerk VKontakte, in der die Annexion der Krim durch Russland und die russische Ukraine-Politik kritisiert werden, als "Aufruf zu extremistischen Aktivitäten" und als "Aufruf zu Aktivitäten, die eine Gefahr für die territoriale Integrität der Russischen Föderation darstellen" zu bewerten seien.
Die Anklagen gegen Darya Poliudova stehen im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Medien, in denen sie friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Auf einem der von ihr eingestellten Fotos hält Darya Poliudova Plakate mit Parolen wie "Kein Krieg gegen die Ukraine, sondern Revolution in Russland" hoch. Unter eines der Fotos, auf dem sie gegen die russische Regierung protestiert, hat sie einen Text gestellt, in dem sie Präsident Putin vorwirft, für "Terrorakte und Katastrophen in Russland" während seiner Amtszeit verantwortlich zu sein. Darya Poliudova bekannte sich nicht schuldig, weil sie ihrer Meinung nach lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte.

Darya Poliudova ist in Russland bekannt für ihre Straßenproteste und ihren Online-Aktivismus. Sie ist eine bekannte Kritikerin der russischen Behörden und kritisiert insbesondere die Rolle der russischen Regierung im Ukraine-Konflikt. Sie ist bereits mehrfach wegen friedlicher Straßenproteste gegen die Annexion der Krim und Russlands Beteiligung am bewaffneten Ukraine-Konflikt festgenommen worden.

Schlagworte

Russische Föderation Urgent Action Frauen Gewaltlose politische Gefangene Haftbedingungen Journalisten Justiz Meinungsfreiheit

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