Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Bloggerin geht gegen Urteil vor

  • Russische Föderation
UA-160/2015-2
Index:
EUR 46/3534/2015
26. Februar 2016

Frau DARYA POLIUDOVA

Darya Poliudova: Amnesty InternationalDarya Poliudova: Amnesty International

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Die politische Aktivistin und Bloggerin Darya Poliudova wurde am 21. Dezember 2015 wegen ihrer Kritik an der russischen Regierung zu zwei Jahren Haft in einer offenen Strafkolonie verurteilt. Sie hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Die Anhörung dazu wird am 10. März stattfinden.

Darya Poliudova, eine politische Aktivistin und Bloggerin, wurde am 21. Dezember 2015 vom Bezirksgericht Oktiabrskii in der Region Krasnodar zu zwei Jahren Haft in einer offenen Strafkolonie verurteilt. Sie hat bereits sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht, die auf die Strafe angerechnet werden. Das Gericht befand, dass die Beiträge der Bloggerin im sozialen Netzwerk VKontakte, in der die Annexion der Krim durch Russland und die russische Ukraine-Politik kritisiert werden, als "Aufruf zu extremistischen Aktivitäten" und als "Aufruf zu Aktivitäten, die eine Gefahr für die territoriale Integrität der Russischen Föderation darstellen" zu bewerten sind. Der Richter ordnete zwar nicht die unmittelbare Inhaftierung von Darya Poliudova an, legte ihr aber Reisebeschränkungen auf.

Darya Poliudova macht geltend, dass sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Die Anhörung zu ihrem Rechtsmittel wird am 10. März vor dem Regionalgericht von Krasnodar stattfinden.

Die Anklagen gegen Darya Poliudova stehen im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Medien, in denen sie friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Auf einem der von ihr eingestellten Fotos hält Darya Poliudova Plakate mit Parolen wie "Kein Krieg gegen die Ukraine, sondern Revolution in Russland" hoch. Unter eines der Fotos, auf dem sie gegen die russische Regierung protestiert, hat sie einen Text gestellt, in dem sie Präsident Putin vorwirft, für "Terrorakte und Katastrophen in Russland" während seiner Amtszeit verantwortlich zu sein. Der Richter bewertete einige ihrer Beiträge und Kommentare über die Ukraine als Beweise dafür, dass sie einen "gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung" anstrebe.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie das gegen Darya Poliudova verhängte Urteil auf und stellen Sie alle strafrechtlichen Maßnahmen gegen sie ein.
  • Ich bin der Meinung, dass Darya Poliudova allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung strafrechtlich verfolgt wird.
  • Bitte respektieren Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit für alle Menschen in Russland ohne jegliche Diskriminierung aufgrund abweichender politischer Überzeugungen oder Ansichten.

APPELLE AN

STAATSANWALT FÜR DIE REGION KRASNODAR
Leonid Gennadevich Korzhinek
Prokuratura of Krasnodar Region
Ul Sovetskaia 39
350063, Krasnodar
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 863 287 70 01

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder
(00 7) 495 692 17 25

LEITER DER FÖDERALEN SICHERHEITSBEHÖRDE IN DER REGION KRASNODAR
Colonel General Igor Kolosov
Head of the Regional Federal Security Service of the Russian Federation for Krasnodar Region
Ul. Mira 46
350063, Krasnodar
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Colonel-General / Sehr geehrter Herr Generaloberst)
Fax: (00 7) 861 268 43 59
E-Mail: krasnodar@fsb.ru

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Darya Poliudova ist in Russland bekannt für ihre Straßenproteste und ihren Online-Aktivismus. Sie ist eine bekannte Kritikerin der russischen Behörden und kritisiert insbesondere die Rolle der russischen Regierung im Ukraine-Konflikt. Sie ist bereits mehrfach wegen friedlicher Straßenproteste gegen die Annexion der Krim und Russlands Beteiligung am bewaffneten Ukraine-Konflikt festgenommen worden.

Am 29. August 2014 wurde sie unter den Paragrafen 280 (2) und 280.1 (2) des Strafgesetzbuchs festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, öffentlich zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und die territoriale Integrität der Russischen Föderation infrage gestellt zu haben. In beiden Paragrafen ist bei einem Schuldspruch eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren vorgesehen. Im Februar 2015 kam sie unter Auflagen frei und bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens wurden ihr Reisebeschränkungen auferlegt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Insisting that the sentence against Darya Poliudova is quashed and urging the Russian authorities to stop the criminal proceedings against her.
  • Stressing that Darya Poliuodva is being prosecuted for peacefully exercising her right to freedom of expression.
  • Urging them to respect and protect the right to freedom of expression, peaceful assembly and association for all people in Russia, without discrimination against people with dissenting political and other views.