Menschenrechtsanwalt zu 15 Jahren Haft verurteilt

Waleed Abu al-Khair ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender des Menschenrechtsmonitors Saudi-Arabien, einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation, die 2008 gegründet wurde. Er hat viele Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht vertreten. Unter seinen Mandanten befindet sich Raif Badawi, ein bekannter saudi-arabischer Online-Aktivist, der am 7. Mai 2014 vom Strafgericht in Dschidda wegen der Gründung und Verwaltung der Webseite "Saudi-arabische Liberale" und der Verunglimpfung des Islam zu einer zehnjährigen Haftstrafe, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 1 Millionen Saudi-Rial (etwa 196 00 Euro) verurteilt wurde (s. UA-3/2013 https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-003-2013-4/blogger-zu-peitschenhieben-verurteilt).

Dutzende weiterer Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen der Zivilgesellschaft waren in den vergangenen Monaten besonders von behördlichen Drangsalierungen betroffen. Unter ihnen befinden sich Mitglieder der im Oktober 2009 gegründeten saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), die über Menschenrechtsverletzungen berichtet und Familien von Personen, die ohne Anklage inhaftiert sind, dabei unterstützt, Verfahren gegen das Innenministerium anzustrengen.

Am 9. März 2013 wurden zwei ACPRA-Mitbegründer, Dr. Abdullah al-Hamid und Dr. Mohammad al-Qahtani, zu zehn bzw. elf Jahren Haft mit anschließendem Reiseverbot derselben Dauer verurteilt. Sie wurden einer Reihe von Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter der Verletzung der Treuepflicht und Ungehorsam gegenüber dem Herrscher, der Infragestellung der Integrität von Staatsbediensteten, der Absicht, die Sicherheit des Landes zu gefährden und die Bevölkerung zu Protesten anzustiften, der Verbreitung falscher Informationen an ausländische Gruppierungen, des Verstoßes gegen Paragraph 6 des Gesetzes zur Informationstechnologie und der Gründung einer nicht genehmigten Organisation, der ACPRA (siehe UA-257/2012, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-257-2012-2/menschenrechtler-im-hungerstreik). Das Gericht ordnete außerdem die Auflösung von ACPRA, die Konfiszierung des Eigentums der Organisation und die Löschung ihrer Benutzerkonten in sozialen Medien an.

Dr. Abdullah al-Hamids Bruder, Dr. Abdulrahman al-Hamid, ebenfalls ein ACPRA-Mitbegründer, wurde am 17. April 2014 von der Kriminalpolizei in Buraida in der Provinz Qasim festgenommen. Er war einen Monat lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden, bevor er in das Gefängnis in Buraida verlegt wurde. Dort sitzt er immer noch ohne Anklage in Haft (siehe UA-102/2014, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-102-2014/ohne-kontakt-zur-aussenwelt-inhaftiert).

Ein viertes Gründungsmitglied der ACPRA, Fowzan al-Harbi, wurde am 25. Juni vom Strafgericht in Riad zu sieben Jahren Haft und einem Reiseverbot von sieben Jahren verurteilt. Er wurde am 4. Dezember 2013 vor Gericht gestellt und am 26. Dezember 2013 willkürlich inhaftiert. Man warf ihm mehrere "Straftaten" zur Last, darunter "Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher" durch den Aufruf zu Protesten, Kritik an den Behörden und Mitwirkung an der Gründung einer nicht genehmigten Organisation, der ACPRA. Fowzan al-Harbi wurde am 23. Juni, zwei Tage vor seiner Verurteilung, freigelassen, nachdem der Richter darauf bestand, dass er eine Erklärung unterzeichnet. Darin verpflichtet er sich, weder Mitteilungen in den sozialen Medien zu veröffentlichen noch mit anderen Personen in Kontakt zu stehen, bis das Urteil im Berufungsverfahren rechtskräftig wird.

Fadhel Maki al-Manasif wurde am 17. April vom Sonderstrafgericht in Riad zu 15 Jahren Haft, einem anschließenden Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 100 000 Saudi-Rial (etwa 19 200 Euro) verurteilt. Die Anklagen stehen mit seinem Engagement in Zusammenhang und gründen sich zudem darauf, dass er die Diskriminierung gegen die schiitische Gemeinde Saudi-Arabiens aufzeigte und dokumentierte. Er gab an, in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein (siehe UA 304/11, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-304-2011-2/aktivist-inhaftiert).