Haft gegen Menschenrechtler bestätigt

Waleed Abu al-Khair ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender des Menschenrechtsmonitors Saudi-Arabien, einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation, die 2008 gegründet wurde. Er hat viele Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht vertreten. Unter seinen Mandanten befindet sich Raif Badawi, ein bekannter saudi-arabischer Online-Aktivist, der am 7. Mai 2014 vom Strafgericht in Dschidda wegen der Gründung und Verwaltung der Webseite "Saudi-arabische Liberale" und Verunglimpfung des Islam zu einer zehnjährigen Haftstrafe, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe von 1 Millionen Saudi-Riyal (etwa 196 00 Euro) verurteilt wurde. Am 9. Januar erhielt Raif Badawi vor einer Moschee in Dschidda öffentlich die ersten 50 Stockhiebe (siehe UA-003/2013-7, unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-003-2013-7/raif-badawi-oeffentlich-ausgepeitscht).

Waleed Abu al-Khair wurde Ende 2011 erstmals vor Gericht gestellt, nachdem er eine Erklärung unterzeichnet hatte, in der er die Verfolgung von 16 Reformer_innen durch die Behörden anprangerte. Am 29. Oktober 2013 wurde er vom Strafgericht in Dschidda zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt und am 6. Februar 2014 bestätigte das Berufungsgericht in Mekka das Urteil.

Drei Wochen vor dem Urteil des Strafgerichts in Dschidda erhob die Staatsanwaltschaft eine fast identische Liste an Anklagen gegen Waleed Abu al-Khair vor dem Sonderstrafgericht. Dieses Gericht hat in jüngster Zeit Urteile mit sehr hohen Strafen gegen mehrere Menschenrechtsverteidiger_innen und Kritiker_innen der saudi-arabischen Behörden verhängt. Das neue Verfahren gegen Waleed Abu al-Khair wurde offenbar auf der Grundlage eines neuen Antiterrorgesetzes eingeleitet, das im Februar 2014 nach der Unterzeichnung durch den König in Kraft trat. Das neue Gesetz erweiterte die ohnehin schon weitgefassten Befugnisse der Behörden in Bezug auf die Bekämpfung von "Terrorakten". Das Gesetz definiert den Begriff "Terrorismus" nicht, sieht aber vor, dass Aussagen oder Handlungen, die nach Auffassung der Behörden direkt oder indirekt die öffentliche Ordnung "stören", "die Sicherheit der Gesellschaft oder des Staates destabilisieren", dem "Grundgesetz der Regierung widersprechen" oder "dem Ansehen des Staates schaden" als "Terrorakte" anzusehen sind und die Verantwortlichen deshalb als Terrorist_innen strafrechtlich verfolgt werden.

Waleed Abu al-Khair weigert sich, die Legitimität des Sonderstrafgerichts anzuerkennen. In einem Video-Interview, das kurz vor der Festnahme des Menschenrechtlers am 15. April 2014 aufgenommen worden war, beschrieb er seine Erfahrungen mit dem Sonderstrafgericht, einschließlich seines ersten Falls, in dem er einen Mandanten vor diesem Gericht verteidigt hatte. Er beschreibt, in welcher Weise das Gericht vom Innenministerium kontrolliert wird. So musste der Richter beim Ministerium um die Genehmigung bitten, dass Waleed Abu al-Khair seinen Mandanten vor dem Gericht vertreten konnte. In der darauf folgenden Anhörung verlas der Richter dann die Zustimmung des Ministeriums über die anwaltliche Vertretung durch Waleed Abu al-Khair.

Samar Badawi, die Frauenrechtlerin und Ehefrau von Waleed Abu al-Khair, setzt sich seit der Festnahme am 15. April 2014 für ihn ein. Im September 2014 hielt sie eine Rede auf der Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf. Damals versuchten Vertreter_innen der saudi-arabischen Behörden ihre Rede zu stören, indem sie sie mehrfach unterbrachen. Am 3. Dezember untersagten ihr die Behörden die Reise nach Brüssel, um dort am 16. EU-NGO-Forum zu Menschenrechten teilzunehmen. Die Sicherheitskräfte am Flughafen von Dschidda teilten ihr mit, dass das Innenministerium auf unbestimmte Zeit ein Reiseverbot für sie erlassen habe.