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34 Männer weiter in Haft
Karte Südsudan
© United Nations
Professor Leonzio Angole Onek und Joseph Bangasi Bakosoro sind am 25. bzw. 27. April ohne Anklage aus der Haft entlassen worden. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge befinden sich 34 weitere Männer noch immer in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS (National Security Service) im Bezirk Jebel in der südsudanesischen Hauptstadt Juba willkürlich in Haft.
Appell an
MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT IM BÜRO DES PRÄSIDENTEN
Obote Mamur Mete
Ministry of National Security in the Office of the President
Juba
SÜDSUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Paulino Unango Wanawilla
Ministry of Justice
Airport Road
Juba
SÜDSUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: molacdgossjuba@yahoo.com
Sende eine Kopie an
RECHTLICHER BERATER DES PRÄSIDENTEN
Lawrence Korbandy
Office of the President
Juba
SÜDSUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I.E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie die 34 Männer bitte umgehend frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
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Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderer Misshandlung ausgesetzt werden.
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Gewähren Sie ihnen bitte Besuche von ihren Angehörigen sowie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Rechtsbeiständen ihrer Wahl.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine wirksame und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zum Verschwindenlassen sowie zu Folter oder anderweitiger grausamer und erniedrigender Behandlung oder Strafe.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the South Sudanese authorities to either charge each of the 34 men with a recognizable offence, consistent with international law and standards, or immediately release them.
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Urging them to ensure that the 34 men are not subjected to torture or any other ill-treatment while in detention.
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Urging them to grant the 34 men access to adequate medical care, access to lawyers of their own choosing, and also allow visits from their families.
- Urging the authorities to initiate prompt, effective and impartial investigations into NSS detention practices, including enforced disappearances, torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.
Sachlage
Professor Leonzio Angole Onek ist am 25. April "aus humanitären Gründen" und ohne Anklage vom nationalen Sicherheitsdienst NSS aus der Haft entlassen worden. Seit seiner Festnahme am 7. Dezember 2015 hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und kannte den Grund für seine Inhaftierung nicht. Während seiner Zeit in Haft durfte Professor Leonzio Angole Onek regelmäßig die Haftanstalt verlassen, um in Juba medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen.
Joseph Bangasi Bakosoro, der ehemalige Gouverneur des Bundesstaats West-Äquatoria, ist am 27. April ohne Anklage aus der Haft entlassen worden. Er war am 22. Dezember 2015 gegen 15 Uhr festgenommen worden, nachdem er in die Zentrale des NSS im Bezirk Jebel vorgeladen worden war. Erst Anfang März 2016 durfte er Besuche von Familienangehörigen erhalten. Zuvor war er ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft festgehalten worden.
Amnesty International sind 34 weitere Männer bekannt, die sich noch immer beim NSS in Haft befinden. Des Recht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden, und das Recht, die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung anzufechten, werden ihnen verwehrt. Einige der Männer werden ohne Kontakt zu Familienangehörigen und zur Außenwelt in Haft festgehalten.
Hintergrundinformation
Amnesty International hat seit dem bewaffneten Konflikt, der Mitte Dezember 2013 begonnen hat, einen Anstieg der Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch den NSS und andere Sicherheitskräfte dokumentiert. Fälle von Verschwindenlassen, willkürlicher Inhaftierung, außergerichtlichen Hinrichtungen und Haftverlängerungen nehmen zu und es gibt immer wieder Berichte über Folter und anderweitige Misshandlungen in Gewahrsam.
Amnesty International ist der Ansicht, dass neben den 34 Männern sowohl in der Zentrale des NSS in Juba als auch in anderen Hafteinrichtungen des NSS und des Militärs im ganzen Land weitere Personen willkürlich inhaftiert sind. Die Gefangenen erhalten eine einseitige Ernährung und bekommen manchmal nur eine Mahlzeit pro Tag. Sie müssen auf dem Boden schlafen und haben keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Einige Männer sind geschlagen worden, die meisten von ihnen während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Diese mangelhaften Haftbedingungen stellen Misshandlungen und in einigen Fällen eventuell auch Folter dar.
Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse. Demnach ist der nationale Sicherheitsdienst berechtigt, Bürger_innen festzunehmen und zu inhaftieren. Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung dieser Befugnisse oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen deren Missbrauch wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.