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Waffen unter Kontrolle!

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Rüstung tötet. Täglich fordern Waffenlieferungen ihre Opfer: in Kriegen, auf der Straße, in Polizeirevieren. Wo es viele Waffen und Munition gibt, werden Konflikte und Bürgerkriege angeheizt. Bewaffnete Banden terrorisieren die Bevölkerung; Menschen werden verstümmelt, weil sie auf Minen treten. Amnesty International fordert deshalb: Stoppt den unkontrollierten Rüstungshandel.

Waffenexporte tragen weltweit dazu bei, dass Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft nicht nur Panzer und Kampfflugzeuge, die in zwischenstaatlichen Kriegen benutzt werden. Lieferungen von Kleinwaffen und Munition verschärfen bestehende Konflikte, zum Beispiel zwischen aufständischen Gruppen und Militärs. Schusswaffen fördern Gewalt unter der Bevölkerung, sie gefährden Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Kriege hinterlassen Tretminen oder nicht explodierte Streumunition, die viele Menschen das Leben kosten. Und auch "nicht-tödliche" Waffen wie Elektroschocker fordern ihre Opfer.

Deshalb muss die Lieferung von Rüstungsgütern vermindert oder gestoppt werden. Für den Rüstungsexport braucht es global wirksame Kontrollen, in denen menschenrechtliche Kriterien zur Geltung kommen. Einen ersten Meilenstein legte die UN im Jahr 2006 mit ihrem Beschluss, ein internationales Waffenhandelsabkommen zu erarbeiten. Das Abkommen ist mittlerweile Realität: Auch dank der Arbeit von Amnesty International und vieler weiterer Organisationen nahm die UN-Vollversammlung im April 2013 mit deutlicher Mehrheit eine Resolution für das Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels an. Dank der Ratifizierung von über 50 UN-Mitgliedstaaten trat der Waffenhandelsvertrag (oder Arms Trade Treaty, kurz ATT) Ende 2014 in Kraft. Ein Meilenstein im Bemühen, das durch unverantwortliche Rüstungstransfers verursachte unermessliche menschliche Leid zu beenden - wenngleich die tatsächliche Wirksamkeit des Vertrags nun von einer lückenlosen Umsetzung und weltweit effektiven Kontrollen abhängen wird.

Amnesty kämpft seit mehr als 25 Jahren gegen den unkontrollierten Transfer von Rüstungsgütern. Im Jahr 2003 riefen wir mit anderen Nichtregierungsorganisationen die Kampagne "Waffen unter Kontrolle" ins Leben, die mit der Verabschiedung des im Jahr 2013 ein erfolgreiches Ende nahm. Wir unterstützen zudem Initiativen gegen Antipersonenminen und Streumunition sowie Programme zur Demobilisierung und Wiedereingliederung bewaffneter Kräfte. Amnesty setzt sich auch für Reformen bei der Armee, der Polizei und anderen Sicherheitskräften ein und verurteilt die Verbreitung von Hinrichtungstechnologien und Folterwerkzeugen.

Für Deutschland fordert Amnesty verbindliche Rüstungsexportgesetze sowie starke Menschenrechtsklauseln in diesen Gesetzen. Zudem muss das Parlament bei Entscheidungen über Waffenexporte enger einbezogen und mehr Transparenz bei Rüstungstransfers geschaffen werden.


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25.05.2016EU-Staaten ignorieren Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten
01.04.2016"Ja, das sind Kriegsverbrechen"
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