Pressemitteilung 10. November 2016

Amnesty International klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Überwachungsgesetz

Pressekonferenz zu Verfassungsbeschwerde

TERMINHINWEIS / EINLADUNG

Wann:

  1. November 2016 11:00 Uhr

Wo:

Tagungszentrum der Bundespressekonferenz Konferenzraum 5 Ecke Schiffbauerdamm 40 / Reinhardtstraße 55 10117 Berlin

Wer:

Dr. Andrea Berg, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl bei Amnesty International in Deutschland

Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte und Digitales bei Amnesty International in Deutschland

Prof. Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Johannes- Gutenberg-Universität Mainz

Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte

BERLIN, 10.11.2016 – Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein gegen ein Gesetz, das anlasslose Überwachung ermöglicht – und damit die Grundrechte eines jeden Einzelnen bedroht.

Die Pressekonferenz wird im Internet auf www.amnesty.de übertragen.

Wir bitten um Anmeldung für die Teilnahme an der Pressekonferenz. Für Akkreditierungen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

Schlagworte

Pressemitteilung

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