Protestaktion am 5.9. vor der BND-Zentrale in Berlin

WANN: Samstag, 05.09.2015 12:15 Uhr

WO: Südwestspitze der neuen BND-Zentrale Habersaathstraße 10115 Berlin

WER: Amnesty International gemeinsam mit Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower Netzwerk und #wastun gegen Überwachung

WAS: Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird "an die Kette gelegt". Eine mehrere hundert Meter lange Menschenkette protestiert gegen Massenüberwachung. Die Teilnehmenden halten symbolisch riesige Kettenglieder in ihren Händen. Während Forderungen skandiert werden, wird diese Kette mit einem großen Vorhängeschloss verschlossen.

Anlässlich der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche protestiert eine Menschenkette gegen die massenhafte Überwachung durch internationale Geheimdienste, in die auch der BND verstrickt ist. Wie der NSA-Untersuchungsausschuss nachgewiesen hat, gibt der BND gewonnene Informationen in großem Umfang an die US-Geheimdienste weiter. Er überwacht massenhaft und nahezu ohne rechtliche Schranken die Auslandskommunikation.

Die Praxis der anlasslosen Überwachung verletzt das Recht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung. Sie muss sofort beendet werden. Eine geschützte Privatsphäre ist Grundlage für die Ausübung anderer Menschenrechte, wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit ist sie unabdingbar für politisches Engagement und für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die beteiligten Organisationen fordern, dass der BND-Skandal sofort aufgeklärt und die Geheimdienste wirksam kontrolliert werden.

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