Russische Regierung bedroht Menschenrechtszentrum Memorial: Amnesty-Protest am 19.11. in Berlin

Terminhinweis

Wann:

Donnerstag, 19. November 2015 17:00 – 18:00 Uhr

Wo:

Botschaft der Russischen Föderation Unter den Linden 63-65 10117 Berlin

Was:

Protestkundgebung von Amnesty International in Deutschland

Amnesty International kritisiert in aller Schärfe, dass russische Behörden gegen das Menschenrechtszentrum der Organisation Memorial vorgehen. "Offenbar reicht es den Behörden nicht mehr aus, unabhängige Menschenrechtsarbeit als 'Agententätigkeit' zu diskreditieren", sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International in Deutschland. "Das Justizministerium behauptet in einem Brief an das Menschenrechtszentrum vom 9. November 2015, die Organisation untergrabe die verfassungsmäßige Ordnung der Russischen Föderation und rufe zum Sturz der Regierung auf. Das sind absurde Vorwürfe."

"Diese Vorwürfe lassen immer offener zu Tage treten, worum es der russischen Regierung wirklich geht: Jede unabhängige Kritik am offiziellen Kurs soll unterbunden werden", sagt Franck. Dem Menschenrechtszentrum von Memorial drohen nun Geldbußen, strafrechtliche Verfolgung – und sogar die Schließung. "Mit Memorial wird gegen eine Organisation vorgegangen, mit der Amnesty International seit vielen Jahren hervorragend zusammenarbeitet", erklärt Russlandexperte Franck.

Amnesty International fordert von der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die absurden Vorwürfe zurückzuweisen. Es muss gesichert werden, dass das Menschenrechtszentrum ungestört von staatlichen Repressalien unabhängig arbeiten kann.

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