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Bild-und Interviewtermin: Menschenrechte in den Koalitionsvertrag
WANN: Dienstag, 5. November 2013, 8:20-10:15 Uhr
WO: An der Bayrischen Landesvertretung Behrenstraße 21 10117 Berlin
BILD 1: Generalsekretärin Selmin Çalışkan fährt ca. 8:25 Uhr mit anderen Aktivisten vor die Bayrische Landesvertretung mit einem gelben Amnesty-Doppelstockbus, um von den verhandelnden Koalitionsparteien die Aufnahme von Menschenrechten in den Koalitionsvertrag zu fordern.
BILD 2: Anschließend halten Selmin Çalışkan und andere Aktivisten Schilder hoch, auf denen "Menschenrechte in den Koalitionsvertrag", "Keine Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Waffen" und "Stoppt das Sterben! Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag!" steht. Die Generalsekretärin steht für Interviews zur Verfügung.
WARUM:
Menschenrechte müssen mit klaren und konkreten Vereinbarungen ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages werden. Amnesty fordert von der neuen Bundesregierung u.a., dass Menschenrechte bei Rüstungsexportgenehmigungen verbindlich und vorrangig berücksichtigt werden. Außerdem sollen schutzbedürftige Flüchtlinge in größerem Umfang als bislang direkt aus dem Ausland aufgenommen und Fälle von vermuteter unverhältnismäßiger Polizeigewalt unabhängig und umfassend untersucht werden.
Für weitere Informationen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Julia Naumann, unsere Pressesprecherin vor Ort: 0151 52 70 21 75