Wahlen in Angola: Gewalt verhindern, Menschenrechte schützen

BERLIN, 28.08.2012 - Am 31. August wird in Angola der Präsident und das Parlament neu gewählt. Amnesty International fordert alle Kandidaten und Parteiführer Angolas dazu auf, politische Gewalt während der Wahlen und danach zu verhindern. "Im Februar und Mai gab es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Parteien. Außerdem kommt es immer wieder zu willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten", sagt Ulrich Fehling, Angolaexperte von Amnesty International in Deutschland. "Zwei Veteranen, die ausstehenden Sold einfordern wollten, sind entführt worden. Wir gehen davon aus, dass der Staat für ihr Verschwinden verantwortlich ist."

"Die Wahlsieger müssen dringend die Menschenrechte der Angolaner besser schützen als bisher. Immer wieder kommt es zu exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei. Friedliche Demonstrationen werden verboten, die Polizei nimmt politische Aktivisten willkürlich fest und Journalisten werden in ihrer Arbeit behindert", so Fehling. "Ein großes Problem in Angola sind auch illegale Zwangsräumungen. Immer wieder müssen Bewohner von Slums wirtschaftlich lukrativen Bauprojekten weichen ohne in die Entscheidung einbezogen zu sein. Sie werden aus ihren Hütten vertrieben, ohne eine ausreichende Entschädigung oder angemessene Ersatzwohnungen zu bekommen."

Auch die Bundesregierung und die EU stehen hier in der Pflicht: Am 23. Juli hat die EU ein neues Partnerschaftsabkommen mit dem ölreichen Land unterzeichnet. Die Bundesregierung steht ebenfalls in Verhandlungen für eine strategische Partnerschaft mit Angola. "In einer solchen Partnerschaft darf es nicht allein um wirtschaftliche Beziehungen gehen. Deutschland und die EU müssen auch darauf drängen, dass in Angola die Menschenrechte respektiert werden", so Fehling.

Die Wahlen am kommenden Freitag sind erst die zweiten allgemeinen Wahlen seit dem Ende des Bürgerkriegs im April 2002, der 1992 wieder aufgeflammt war.