Amnesty: Ägyptischer Militärrat muss Macht an zivile Regierung abgeben

BERLIN, 20.06.2012 - Nach den Präsidentenwahlen, so hatte der ägyptische Militärrat versprochen, wollte er die Macht an eine zivile Regierung abgeben. Doch nun ist das Gegenteil geschehen: der Militärrat hat seine Machtbefugnisse sogar ausgeweitet und die des künftigen Präsidenten stark eingeschränkt.

Das Vorgehen des Militärs bedrohe die Menschenrechte in Ägypten massiv, kritisiert Henning Franzmeier, Ägypten-Experte von Amnesty International: "Der ägyptische Militärrat trampelt auf den Gesetzen herum. Es ist zutiefst beunruhigend, dass sich das Militär selbst den Weg bereitet, um Machtbefugnisse zu erhalten und auszuweiten" so Franzmeier. "Es kann und darf nicht sein, dass das Militär weiterhin Zivilisten festnehmen und verurteilen kann und gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen darf, ohne selbst kontrolliert zu werden. Es muss die Macht an eine zivile Regierung abgeben."

Amnesty International hat eine Reihe von Vorfällen dokumentiert, bei denen das ägyptische Militär Proteste gewaltsam niedergeschlagen hat. Allein Ende letzten Jahres sind bei Aufständen in Kairo fast 100 Menschen vom Militär getötet worden.

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