EU-AUSSENMINISTER MÜSSEN AUFNAHME VON GUANTÁNAMO-GEFANGENEN ANBIETEN

BERLIN, 22.01.2009 - Menschenrechtsorganisationen aus Europa und den USA haben die Außenminister der Europäischen Union (EU) aufgerufen, bei ihrem Ratstreffen am kommenden Montag in Brüssel die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen aus humanitären Gründen zu beschließen. Ein entsprechender Brief geht den EU-Außenministern heute zu. Unterzeichner sind Amnesty International, Center for Constitutional Rights, Human Rights Watch, Internationale Liga für Menschenrechte FIDH und Reprieve.

"US-Präsident Barack Obama hat gezeigt, dass er entschlossen ist, das Lager zu schließen. Die EU-Staaten können ihm dabei wirksam helfen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen auf, den USA die Aufnahme von Gefangenen anzubieten, denen in ihren Herkunftsländern Folter und Verfolgung droht", sagte Amnesty-USA-Experte Ferdinand Muggenthaler.

Betroffen sind etwa 50-60 Gefangene, die aus Ländern wie Syrien, China, Usbekistan oder Tunesien kommen. Einige dieser Gefangenen haben sich über ihre Anwälte bereits um eine Aufnahme in Deutschland bemüht.

"Die EU kann jetzt ein politisches Signal setzen, dass sich Europa und die USA wieder darauf verständigen, bei der Terrorismusbekämpfung die Achtung der Menschenrechte zu Grunde zu legen", sagte Muggenthaler. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnt die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen in Deutschland u. a. unter Verweis auf Sicherheitsbedenken ab. Amnesty International fordert Schäuble auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Den betroffenen Gefangenen konnten selbst die US-Behörden in mehrjährigem Bemühen keinerlei Verbindung zu terroristischen Aktivitäten nachweisen.

Den Brief der Menschenrechtsorganisationen an den Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU finden Sie im Anhang (in englischer Sprache). Einen Kontakt zu den US-Anwälten, die sich um Aufnahme ihrer Mandanten in Deutschland bemühen, stellen wir gerne her. _