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Kolumbien

Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) kamen weiter voran, obwohl sie gegen Ende des Jahres 2014 für drei Wochen ausgesetzt wurden. Die beiden Seiten erzielten bei mehreren Schlüsselthemen Teilabkommen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai war der Friedensprozess ein zentrales Thema.

Nach einer zweiten Wahlrunde im Juni errang der bisherige Amtsinhaber Juan Manuel Santos Calderón erneut den Wahlsieg. Der Wahlkampf wurde von einem Abhörskandal überschattet: Um den Friedensprozess zum Scheitern zu bringen, hatten Verhandlungsgegner innerhalb der Sicherheitskräfte und der Geheimdienste die Telefongespräche der Verhandlungsführer von Regierung und FARC abgehört.

Trotz der laufenden Friedensgespräche verübten beide Seiten weiterhin Menschenrechtsverstöße und verletzten das humanitäre Völkerrecht. Auch paramilitärische Gruppen begingen derartige Verbrechen entweder allein oder mit Zustimmung bzw. stillschweigender Billigung durch Teile der Sicherheitskräfte.

Angehörige indigener Volksgruppen, afro-kolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinschaften, Frauen und Mädchen, Menschenrechtsverteidiger, Unterstützer verschiedener Bürgerinitiativen und Gewerkschafter waren die Hauptleidtragenden der Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit dem seit 50 Jahren andauernden bewaffneten Konflikt verübt wurden. Zu diesen Verstößen gehörten Vertreibungen, rechtswidrige Tötungen, Geiselnahmen und Entführungen, Morddrohungen, Verschwindenlassen, Folter und sexuelle Gewalt.

Die Regierung brachte ein Gesetz ein, das zu einer Verschärfung des Problems der Straflosigkeit führen und den kleinen Fortschritt zunichtemachen könnte, der in den vergangenen Jahren bei der strafrechtlichen Verfolgung von einigen der mutmaßlich Verantwortlichen für Verbrechen nach dem humanitären Völkerrecht und für andere Menschenrechtsverstöße und -verletzungen erzielt worden war. (Stand: 31.12.2014)


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