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Festnahme von Wissenschaftlern

Türkei: Meinungsfreiheit zunehmend bedroht

Amnesty-Aktion gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei vor der türkischen Botschaft in Dublin (Juni 2013): © Graham SeelyAmnesty-Aktion gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei vor der türkischen Botschaft in Dublin (Juni 2013): © Graham Seely

15. Januar 2016 - Am 15. Januar begannen die türkischen Behörden mit der Festnahme von Wissenschaftlern, die eine Petition unterzeichnet hatten, mit der sie die Militäroperationen im Südosten der Türkei kritisierten und Frieden forderten. Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition haben über soziale Medien Morddrohungen erhalten und sind von Präsident Erdogan mit Terroristinnen und Terroristen verglichen worden.

"Die Militäroperationen und die damit verbundenen ganztägigen Ausgangssperren verursachen großes Leid und führen zu weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Die türkischen Behörden sollten den Menschen zuhören, die sich offen äußern, statt sie festzunehmen", erklärte Andrew Gardner, Türkei-Experte im Internationalen Sekretariat von Amnesty International in London.

"Die Inhaftierung und Drangsalierung dieser Akademiker ist ein unheilvolles Beispiel für die prekäre Menschenrechtslage in der Türkei. Sie haben das gleiche Recht wie jeder andere auch, ihre Meinung frei zu äußern ohne als Terroristinnen und Terroristen bezeichnet und mit Festnahmen bedroht zu werden", so Andrew Gardner weiter.

"In Verbindung mit den Äußerungen von Präsident Erdogan lassen diese Inhaftierungen darauf schließen, dass das Vorgehen gegen den kurdischen Südosten auf jede und jeden ausgeweitet wird, die oder der es wagt, die Operationen der Regierung zu kritisieren", sagte Gardner. "Wir fordern die türkischen Behörden dazu auf, damit aufzuhören, Akademiker festzunehmen, die ihre Meinung sagen. Die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen müssen eingestellt und ihre Sicherheit garantiert werden."

Die Ermittlungen richten sich gegen mehr als 1000 Angehörige der "Akademiker für den Frieden". Diese hatten eine Petition mit dem Titel "Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein" unterzeichnet, in der es um die militärische Offensive im Südosten des Landes geht. Nun wird ihnen "Propaganda für eine terroristische Organisation" und "Verunglimpfung der türkischen Nation" vorgeworfen.

In einer Rede vom 15. Januar bezeichnete Präsident Erdogan die Akademiker als "Kern der Dunkelheit" und erklärte, dass diejenigen, die "sich auf die Seite derer stellen, die Massaker anrichten, sich selbst schuldig machen". Bereits in der Woche vor dem 15. Januar hatte der Präsident die Unterzeichnung der Petition als "Verrat" und die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als "fünfte Kolonne" der Terroristinnen und Terroristen bezeichnet.

Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben seitdem berichtet, dass sie über soziale Medien, telefonisch und in Nachrichten, die an ihren Universitäten hinterlassen werden, bedroht worden sind. Auch Sedat Peker, nationalistischer Anführer einer kriminellen Vereinigung in der Türkei, bedrohte die Gruppe mit Sätzen wie "Wir werden euch bluten lassen" und "Wir werden in eurem Blut baden."

Hintergrundinformationen

Seit Dezember 2015 herrschen in Teilen des Südostens der Türkei ganztägige Ausgangssperren. Grund dafür sind Operationen des Militärs und der Polizei gegen die "Revolutionäre Patriotische Jugendbewegung" YDG-H, der bewaffneten Jugendbewegung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Mehr als 200.000 Menschen leben in den betroffenen Gebieten, zu denen unter anderem die Städte Cizre und Şırnak sowie der Bezirk Sur in Diyarbakır gehören.

Einige der Betroffenen haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Zudem herrschen zum Teil gravierende Engpässe bei der Wasser- und Stromversorgung. Mehr als 150 Bewohnerinnen und Bewohner und mindestens 24 Soldaten und Polizisten sollen bereits getötet worden sein, seit die Ausgangssperren im August 2015 erstmalig verhängt wurden.

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