Iran: Aussetzung des Steinigungsurteils reicht nicht aus

8. September 2010: Amnesty International begrüßt die Erklärung eines iranischen Behördenvertreters, dass Sakineh Mohammadi Ashtianis Steinigungsurteil vorläufig ausgesetzt wurde, drängte bei den Behörden jedoch darauf, das Todesurteil gegen sie ganz aufzuheben.

"Diese neue Entwicklung geht nicht weit genug", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Leiterin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Wir hoffen, dies ist nicht nur ein zynischer Schachzug seitens der iranischen Behörden, um die internationalen Kritiker_innen zu beschwichtigen, denn die Oberste Justizautorität im Iran könnte den Aufschub jederzeit wieder aufheben. Damit würde Sakineh Mohammadi Ashtiani erneut die Hinrichtung drohen, insbesondere wenn die derzeitige gerichtliche Prüfung ihres Falls die Bestätigung des Urteils ergibt."

"Die iranischen Behörden müssen umgehend alles notwendige tun, um ihr Todesurteil ein für allemal aufzuheben."

Am 8. September berichtete das staatliche iranische Fernsehen Press TV, dass Ramin Mehmanparast, ein Sprecher des Außenministeriums erklärt hatte, dass die Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani wegen Ehebruchs "gestoppt" worden sei.

Er betonte weiter, dass man ihren Fall überprüfe, sagte aber auch: "wegen Beihilfe zum Mord wird es in Kürze eine Entscheidung geben."

Amnesty International ist außerdem besorgt, dass die iranischen Behörden in Verbindung mit dem Tod ihres Ehemannes, Ebrahim Qaderzadeh, offenbar neue Anschuldigungen gegen sie vorbereiten, obwohl ihr Pflichtverteidiger Amnesty zuvor mitgeteilt hatte, dass sie von der Mordanklage freigesprochen worden sei.

Amnesty International hat erfolglos versucht, Zugang zu Dokumenten der Untersuchung des Mordes an ihrem Ehemann zu erhalten.

"Im August 2010 wurde Sakineh Mohammadi Ashtiani unter Zwang dazu gebracht, im Fernsehen den Ehebruch und die Beteiligung an der Ermordung ihres Mannes zu gestehen" sagte Hassiba Hadj Sahraoui. "Wenn die Justizbehörden sie jetzt auf der Grundlage dieser Aussage anklagen, würde die Farce eine weitere Stufe der Ungerechtigkeit erreichen."

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Urgent Action gegen die Steinigung von Sakineh Mohammadi Ashtiani