Amnesty fordert Untersuchung der CIA-Foltermethoden

Ein bislang geheim gehaltener Untersuchungsbericht zu den Verhörtechniken der CIA dokumentiert, dass Beamte während der Präsidentschaft von George W. Bush mutmaßliche Terroristen gefoltert haben.
Der interne Untersuchungsbericht von 2004 wurde erst jetzt veröffentlicht. Er dokumentiert Fälle von Folter, wie Waterboarding, simulierte Hinrichtungen und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach dem Völkerrecht.

Der Bericht verdeutlicht, dass die Bush-Regierung bereit war, die amerikanischen Menschenrechtsverpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus preiszugeben. Er enthüllt, dass die CIA bereit war, gegen internationales Recht zu verstoßen. "Folter oder unmenschliche Behandlung sind nie gerechtfertigt. Es gibt keine Ausnahmen vom Folterverbot", sagte Larry Cox, Geschäftsführer von Amnesty International USA.

US-Präsident Barack Obama, hat sich verpflichtet, Folter und andere illegale Verhörmethoden in den USA zu beenden. Der jetzt veröffentlichte Bericht zeigt, wie dringend die umfangreiche und unabhängige Untersuchung der begangenen Menschenrechtsverletzungen ist.

Die Berufung des US-Bundesanwalts John Durham durch den Justizminister Eric Bolder, um zumindest die Hälfte der Fälle fraglicher Verhörmethoden zu untersuchen, ist ein wichtiger Schritt. Es muss jedoch gewährleistet werden, dass alle Maßnahmen, die im "Kampf gegen den Terrorismus" angeordnet wurden, umfassend untersucht werden. Eine solche Untersuchung darf aber nicht dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen verzögert werden. Diejenigen, die diese Verhörmethoden angeordnet, entwickelt und ausgeführt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.