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Folter in Russland
Stop Folter Shop
© Amnesty International / Foto: Henning Schacht
25. Juni 2009 - Folter ist in Russland gesetzlich verboten. Bereits die Sowjetunion hatte die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen im Jahr 1987 ratifiziert. Am 5. Mai 1998 hat die Russische Föderation zusätzlich das am 11. November 1987 verabschiedete Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Nach den Erkenntnissen von Amnesty International werden dennoch in russischen Gefängnissen in jedem Jahr Hunderte von Menschen Opfer von Folter und Misshandlungen - in der Untersuchungs- und in der Strafhaft oder unmittelbar nach der Festnahme.
Folter mit "Quarantäne" verschleiern
Nach Angaben der Opfer verfügen die für Verhöre zuständigen Ordnungskräfte auf Polizeiwachen häufig über eine ganze Sammlung Folterinstrumenten: Stricke, Elektrokabel, Knüppel, Handschellen, Säcke, Decken, Gasmasken. In manchen Fällen fordern Gefängnisaufseher Gefangene auf, bestimmte Mitinsassen auf brutalste Weise zu misshandeln, um sie geständig zu machen. Als Gegenleistung werden den Gefangenen Hafterleichterungen und andere Privilegien versprochen. Um Foltervorwürfe zu vermeiden, setzt die Polizei Untersuchungshäftlinge in "Quarantäne": Ihnen wird bis zu einer Woche jeglicher Kontakt zu Besuchern verweigert. Darüber hinaus machen es häufige Verlegungen der Beschuldigten für AnwältInnen und Familien sehr schwierig, den Kontakt mit den Gefangenen aufrecht zu erhalten.
Konfliktherd Nordkaukasus
Was auf die Russische Föderation im Allgemeinen zutrifft, gilt für den Nordkaukasus im Besonderen. Amnesty International erhält immer wieder Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen und "Verschwindenlassen", willkürliche Inhaftierungen, Folter und extralegale Hinrichtungen. Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen basieren nicht selten auf erzwungenen "Geständnissen".
Keine Untersuchung von Foltervorwürfen
Misshandlungs- und Foltervorwürfen gehen die russischen Behörden jedoch meist nicht nach. Zwar hat der russische Präsident Medwedew angekündigt – nicht zuletzt aufgrund der internationalen Kritik – Folter in russischen Gefängnissen unterbinden und Strafverfahren transparenter machen zu wollen. Geschehen ist jedoch wenig. Die russische Gesellschaft ist mit hoher Kriminalität konfrontiert: Dies ist eine gewaltige Herausforderung für die Polizei, die nicht gut ausgestattet ist, um mit den Schwierigkeiten fertig zu werden. Sie arbeitet zudem in einem Klima allgemeiner Korruption. Darüber hinaus hängen Beförderungen stark von der Anzahl gelöster Fälle ab. Der Einsatz von Folter zur Erzwingung von "Geständnissen" führt schneller zur Erledigung laufender Verfahren als zeitraubende Ermittlungen. Diese Probleme werden von den russischen Behörden selbst zwar erkannt, an wirklich wirksamen Gegenmaßnahmen fehlt es jedoch.
Amnesty International fordert
die russischen Behörden auf,
- Folter in russischen Haftanstalten zu stoppen.
- Foltervorwürfen zügig, sorgfältig und unparteiisch nachzugehen.
- die Verantwortlichen für Folter zur Rechenschaft zu ziehen.
- unter Folter erwirkte "Geständnisse" nicht als Beweismittel vor Gericht zuzulassen.
