Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Milchskandalaktivist frei

  • China
UA-311/2009-2
Index:
ASA 17/003/2011
13. Januar 2011

Herr ZHAO LIANHAI, engagiert im Milchpulverskandal

Zhao Lianhai ist nach Auskunft seiner ehemaligen RechtsanwältInnen am 28. Dezember 2010 aus medizinischen Gründen vorläufig aus der Haft entlassen worden Er hatte sich für betroffene Familien eines Skandals um verseuchtes Milchpulver in Babynahrung eingesetzt und war daraufhin am 13. November 2009 in seiner Wohnung in Beijing festgenommen worden.

Am 31. Dezember 2010 teilte Zhao Lianhai seinen ehemaligen RechtsanwältInnnen am Telefon mit, dass er in die Wohnung seiner Familie habe zurückkehren können und zwecks medizinischer Behandlung in ein Krankenhaus in Peking eingeliefert worden sei. Über Art und Dauer der Behandlung herrscht Ungewissheit.
Zhao Lianhai war am 10. November 2010 vom Bezirksgericht Daxing in Peking nach Paragraph 293 des Strafgesetzbuchs wegen "Unruhestiftung" zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.

Nach der Urteilsverkündung übten die Behörden Druck auf die RechtsanwältInnen von Zhao Lianhai aus, den Prozess nicht weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Familie wurde aufgefordert, gegenüber den Medien keinerlei Auskünfte zu erteilen.

Am 12. November 2010 konnte einer der Rechtsanwältinnen Zhao Lianhai im Haftzentrum von Daxing besuchen. Der Gefangene bat seinen Verteidiger, Urteil und Strafmaß anzufechten, und erklärte, seinen Hungerstreik bis zur Freilassung fortsetzen zu wollen. Seit der Urteilsverkündung hatte Zhao Lianhai die Nahrungsaufnahme verweigert. Seine RechtsanwältInnen wiesen gegenüber den Medien darauf hin, von den Behörden unter Druck gesetzt worden zu sein, ihre Berufungsanträge zurückzuziehen. Außerdem habe man sie an weiteren Besuchen ihres Mandanten in der Haft gehindert. Die Behörden übergaben den RechtsanwältInnen eine handschriftliche Notiz, von der sie behaupteten, der Gefangene habe sie verfasst. Darin hieß es, Zhao Lianhai lehne für die Zukunft jedweden Besuch seiner VerteidigerInnen ab.

Am 23. November meldete das Hongkonger Büro der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, zugunsten von Zhao Lianhai sei ein medizinisch begründeter Antrag auf Begnadigung eingereicht worden, über den noch beraten werde. In der Meldung hieß es weiter, der Gefangene habe das Urteil angenommen und beschlossen, keine weiteren Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Im Jahr 2008 waren in China zahlreiche Kinder erkrankt und einige sogar gestorben, nachdem sie mit der Chemikalie Melamin verseuchte Milchprodukte zu sich genommen hatten. Seither setzen sich die Eltern der Kinder für Wiedergutmachung und Gerechtigkeit ein. Der Sohn von Zhao Lianhai ist eines der Kinder, die gesundheitliche Schäden erlitten haben. Zhao Lianhai hat mittlerweile eine Selbsthilfegruppe für Eltern erkrankter Kinder ins Leben gerufen und eine Kampagne gestartet, um darauf hinzuwirken, dass die Kinder regelmäßig von ÄrztInnen untersucht werden. Darüber hinaus hat er eine Website erstellt. Den Eltern erkrankter oder verstorbener Kinder ist Zhao Lianhai dabei behilflich, gegen die Herstellerfirmen der mit Melamin verunreinigten Milchprodukte Schadensersatzansprüche geltend zu machen, indem er Informationen über konkrete Einzelfälle zusammenträgt und zusammenführt.

Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.