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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Prozess gegen Menschenrechtler

  • China
UA-311/2009-1
Index:
ASA 17/007/2010
04. Februar 2010

Herr ZHAO LIANHAI, engagiert im Milchpulverskandal

Zhao Lianhai setzt sich für betroffene Familien eines Skandals um verseuchtes Milchpulver in Babynahrung im Jahr 2008 ein und fordert, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Am 13. November 2009 wurde er festgenommen. Zhao Lianhai befindet sich nun in Erwartung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn in Peking in Untersuchungshaft. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Am 2. Februar - nach fast drei Monaten Haftzeit - war es Zhao Lianhai erstmals möglich, mit seinem Anwalt zu sprechen. Seinem Anwalt zufolge ist Zhao Lianhai von sechs verschiedenen Sicherheitsbeamten intensiv verhört worden, manchmal sogar mitten in der Nacht.

Am 2. Februar erhielt sein Anwalt das Dokument, das die Polizei der Staatsanwaltschaft übergeben hatte. Darin heißt es, dass Zhao Lianhai wegen "Provozierens eines Vorfalls" (Artikel 293 des chinesischen Strafgesetzbuches) beschuldigt wird. Er soll das Aufsehen um die verdorbene Milch dazu genutzt haben, Menschen zu Protesten vor öffentlichen Gebäuden zu bewegen, und damit eine "Störung der öffentlichen Ordnung" verursacht haben. Vor dem mittleren Volksgericht der Stadt Shijiazhuang in der Provinz Hebei und vor Gerichten in den Pekinger Stadtbezirken Daxing und Fengtai hatten Proteste stattgefunden. In der Akte wird er weiter bezichtigt, die Vergewaltigung der unter Hausarrest gestandenen Klägerin Li Ruirui durch einen Sicherheitsbeamten ausgenutzt zu haben, um viele Menschen vor der Pekinger Behörde für öffentliche Sicherheit zu versammeln. Unter dem Vorwand ein Vergewaltigungsverbrechen anzuklagen, habe er Unruhe gestiftet.

Sein Anwalt gab an, dass der Fall derzeit zur Untersuchung dem Staatsanwalt vorliege. Wenn dieser den Fall zuließe, würde Zhao Lianhai ein Gerichtsverfahren bevorstehen. Er wird im Polizeihaftzentrum von Daxing festgehalten. Er hat seit seiner Festnahme keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen dürfen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 13. November drangen zwölf PolizistInnen in Zhao Lianhais Zuhause ein und brachten ihn auf die Polizeiwache des Bezirks Daxing. Damals legte die Polizei ihm einen Haftbefehl vor, in dem jedoch kein Grund für seine Festnahme angegeben war. Die Polizeikräfte durchsuchten auch seine Wohnung und beschlagnahmten zwei Computer, USB-Sticks, einige DVDs, Kampagnen-T-Shirts, eine Kamera, einen Videorecorder und ein Adressbuch.

Am darauffolgenden Tag übergab die Polizei der Frau von Zhao Lianhai eine Benachrichtigung über die Haft, in der steht, dass ihr Mann inhaftiert wurde, da er unter Verdacht steht "einen Vorfall provoziert" zu haben.

2008 erkrankten und starben in China zahlreiche Kinder an Milchprodukten, die durch die Chemikalie Melamin verseucht worden waren. Die Eltern dieser Kinder treten seither für Gerechtigkeit ein. Zhao Lianhais Sohn ist eines der von der Verseuchung betroffenen Kinder und Zhao Lianhai spielt eine führende Rolle bei der Selbstorganisation der betroffenen Eltern. Er gründete eine Selbsthilfegruppe, organisierte eine Kampagne, die regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen der Betroffenen fordert, und rief eine Website mit dem Namen "Babys mit Nierensteinen" ins Leben (http://www.jieshibaobao.com). Zhao Lianhai hat darüber hinaus durch die Sammlung und Aufbereitung einzelner Fälle andere betroffene Eltern darin unterstützt, Klage gegen die Firmen anzustreben, die die verseuchten Milchprodukte produzierten.

MenschenrechtsverteidigerInnen, die in China über Menschenrechtsverletzungen berichten wollen oder Themen aufgreifen, die die Behörden als politisch brisant ansehen, oder versuchen, andere von ihrer Sache zu überzeugen, drohen Menschenrechtsverletzungen. Viele werden nach politisch motivierten Verfahren als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. Auch werden immer mehr Personen unter Hausarrest gestellt, wobei die Polizei sie in aufdringlicher Weise überwacht und Wachen vor ihren Türen postiert.

Diese Formen von Polizeikontrollen, Überwachung und willkürlicher Inhaftierung werden in China zunehmend gegen AktivistInnen und ihre Familienangehörigen zum Einsatz gebracht, besonders bei bedeutenden öffentlichen Ereignissen. Im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Barack Obama vom 15. bis 18. November 2009 in China wurden in Schanghai, Peking und weiteren Teilen des Landes vor den Häusern vieler AktivistInnen und Personen, die Petitionen einreichen, Polizeikräfte postiert. Zudem nahm man Personen in Haft oder brachte sie aus Peking heraus. Einige Personen wiederum werden in geheimen Hafteinrichtungen, sogenannten "schwarzen Gefängnissen", festgehalten.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die Behörden auf, Zhao Lianhai umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurde.
  • Fordern Sie die Gewährleistung, dass Zhao Lianhai Zugang zu seiner Familie, seinen AnwältInnen und der gegebenenfalls erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.
  • Dringen Sie darauf, dass die Behörden sicherstellen, dass Zhao Lianhai weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, das harte Vorgehen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen mittels vage formulierter Anklagen einzustellen.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 6596 1109 (c/o Außenministerium)

DIREKTOR DER PEKINGER BEHÖRDE
FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
MA Zhenchuan Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 10 6524 2927

KOPIEN AN
LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
DES BEZIRKS DAXING
Chen Debao Juzhang
35 Xi Dajie, Huangcun
Daxing Qu
Beijingshi 102600
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 10 6920 4640 (c/o Daxing Bezirksregierung)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Wu Hongbo
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • calling on the authorities to release Zhao Lianhai immediately and unconditionally, as he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and assembly;
  • calling on them to ensure Zhao Lianhai has access to his family and lawyers, and to any medical attention he may require;
  • calling on them to guarantee Zhao Lianhai will not be tortured or otherwise ill-treated;
  • calling on them to end use of vaguely-defined charges to crack down on human rights defenders.