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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Chinese in Foltergefahr

  • China
UA-311/2009
Index:
ASA 17/064/2009
17. November 2009

Herr ZHAO LIANHAI, engagiert im Milchpulverskandal

Zhao Lianhai, der Vater eines 2008 aufgrund von verseuchtem Milchpulver erkrankten Jungen, ist öffentlich dafür eingetreten, dass den betroffenen Familien Gerechtigkeit widerfährt. Er wurde am 13. November bei sich zuhause in der chinesischen Hauptstadt Peking festgenommen. Zurzeit befindet er sich auf der Polizeiwache des Pekinger Bezirks Daxing in Gewahrsam. Zhao Lianhai ist ein gewaltloser politischer Gefangener und von Folter und anderen Misshandlungen bedroht.

Am 13. November kamen gegen 22:30 Uhr zwölf PolizistInnen zu Zhao Lianhai nach Hause und legten ihm einen Haftbefehl vor. Zhao Lianhai weigerte sich zu kooperieren, da in dem Haftbefehl kein Grund für seine Festnahme angegeben war. Daraufhin schrieb die Polizei als Grund für die Inhaftierung "Provozieren eines Vorfalls" in die dafür vorgesehene Zeile. Dann nahmen sie Zhao Lianhai fest. Einige der PolizistInnen brachten ihn auf die Polizeiwache des Bezirks Daxing, während die anderen seine Wohnung durchsuchten. Die Polizeikräfte beschlagnahmten zwei Computer, USB-Sticks, einige DVDs, Kampagnen-T-Shirts, eine Kamera, einen Videorecorder und ein Adressbuch von Zhao Lianhai.

Am 14. November übergab die Polizei der Frau von Zhao Lianhai eine Benachrichtigung über die Haft, in der steht, dass ihr Mann aus strafrechtlichen Gründen inhaftiert wurde, da er unter Verdacht steht "einen Vorfall provoziert" zu haben.

Der Anwalt von Zhao Lianhai durfte bislang nicht zu seinem Mandanten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

2008 erkrankten und starben in China zahlreiche Kinder an Milchprodukten, die durch die Chemikalie Melamin verseucht worden waren. Die Eltern dieser Kinder treten seither für Gerechtigkeit ein. Zhao Lianhais Sohn ist eines der von der Verseuchung betroffenen Kinder und Zhao Lianhai spielt eine führende Rolle bei der Selbstorganisation der betroffenen Eltern. Er gründete eine Selbsthilfegruppe, organisierte eine Kampagne, die regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen der Betroffenen fordert, und rief eine Website mit dem Namen "Babys mit Nierensteinen" ins Leben (http://www.jieshibaobao.com). Zhao Lianhai hat darüber hinaus durch die Sammlung und Aufbereitung einzelner Fälle andere betroffene Eltern darin unterstützt, eine Klage gegen die Firmen anzustreben, die die verseuchten Milchprodukte produzierten.

MenschenrechtsverteidigerInnen, die in China über Menschenrechtsverletzungen berichten wollen oder Themen aufgreifen, die die Behörden als politisch brisant ansehen, oder versuchen, andere von ihrer Sache zu überzeugen, drohen Menschenrechtsverletzungen. Viele werden nach politisch motivierten Verfahren als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. Auch werden immer mehr Personen unter Hausarrest gestellt, wobei die Polizei sie in aufdringlicher Weise überwacht und Wachen vor ihren Türen postiert.

Diese Formen von Polizeikontrollen, Überwachung und willkürlicher Inhaftierung werden in China zunehmend gegen AktivistInnen und ihre Familienangehörigen zum Einsatz gebracht, besonders bei bedeutenden öffentlichen Ereignissen. Im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am 16. November in China wurde in Schanghai, Peking und weiteren Teilen des Landes vor den Häusern vieler AktivistInnen und Personen, die Petitionen einreichen, Polizeikräfte postiert. Andere wurden inhaftiert oder man brachte sie aus Peking heraus.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die Behörden auf, Zhao Lianhai umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurde.
  • Dringen Sie darauf, dass die Behörden sicherstellen, dass Zhao Lianhai weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Fordern Sie die Gewährleistung, dass Zhao Lianhai Zugang zu seiner Familie, seinen AnwältInnen und der gegebenenfalls erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.
  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, das harte Vorgehen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen mittels vage formulierter Anklagen einzustellen.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 6596 1109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)

DIREKTOR DER PEKINGER BEHÖRDE
FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
MA Zhenchuan Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 10 6524 2927

KOPIEN AN
LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
DES BEZIRKS DAXING
Chen Debao Juzhang
35 Xi Dajie, Huangcun
Daxing Qu
Beijingshi 102600
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 10 6920 4640 (c/o Daxing District Government)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Wu Hongbo
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN MANDARIN CHINESE OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Calling on the authorities to release Zhao Lianhai immediately and unconditionally, as he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and assembly;
  • urging them to guarantee Zhao Lianhai will not be tortured or otherwise ill-treated;
  • calling on them to ensure Zhao Lianhai has access to his family and lawyers, and to any medical attention he may require;
  • calling on them to end use of vaguely-defined charges to crack down on human rights defenders.