DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
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DEINE SPENDE WIRKT!
Absolutes Abtreibungsverbot verhindern!
My Body, My Rights
© Tai Kim / Amnesty International
Der Präsident der Dominikanischen Republik hat dem Reformentwurf des Strafgesetzbuches, nach dem Schwangerschaftsabbrüche weiterhin unter allen Umständen kriminalisiert würden, bisher noch nicht zugestimmt. Zuständige Staatsbedienstete bestätigten, dass von vielen Seiten gefordert wurde, die Reform nicht zu verabschieden.
Appell an
PRÄSIDENT
Danilo Medina
Palacio Nacional
Avenida México esquina Doctor Delgado
Gazcue
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Señor Presidente / Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 1809) 682 0827
E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do
Twitter: @PresidenciaRD
Sende eine Kopie an
FRAUENRECHTSORGANISATION
Colectiva Mujer y Salud
E-Mail: ciudadaniaactivadelasmujeres@gmail.com
BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: info@embajadadominicana.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte verhindern Sie, dass die Reform des Strafgesetzbuchs, wie sie am 18. November beschlossen wurde, umgesetzt wird.
-
Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung durch die Reform verletzt werden.
- Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the President of the Republic not to enact the adopted reform of the Criminal Code.
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Expressing your profound concern that women and girls in the Dominican Republic are at risk of having their rights to life, health and freedom from discrimination, torture and ill-treatment violated under this law.
- Calling on the President to ensure access to abortion both in law and in practice, at a minimum, in cases where pregnancy poses a risk to the life or to the physical or mental health of a pregnant woman or girl, in cases where the foetus will be unable to survive outside the womb, and in cases where the pregnancy is the result of rape or incest.
Sachlage
Am 26. November gaben die Behörden bekannt, dass der dominikanische Präsident Danilo Medina noch prüfe, ob er der Reform des Strafgesetzbuchs zustimmen werde oder nicht. Amnesty International und lokale Frauenrechtsorganisationen setzen sich seit einigen Wochen dafür ein, dass er dies nicht tut. Am 25. November hatten die katholische Kirche und evangelikalische Kirchen den Präsidenten dazu gedrängt, die Reform des Strafgesetzbuchs so zu verabschieden, wie sie von der Abgeordnetenkammer am 18. November beschlossen worden war. Die Reform sieht eine Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter allen Umständen vor. Dies würde die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben und Gesundheit sowie Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung verletzen. Zuständige Staatsbedienstete ließen durchblicken, dass derzeit "Argumente beider Seiten" abgewogen werden.
Der Reformentwurf des Strafgesetzbuchs beinhaltet weiterhin strafrechtliche Sanktionen von zwei bis drei Jahren Haft für Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen und gegen Personen, die Beihilfe zu einem Schwangerschaftsabbruch leisten. Personen, die im medizinischen oder pharmazeutischen Bereich arbeiten und Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen oder bei einem Schwangerschaftsabbruch assistieren, droht eine Haftstrafe von vier bis zehn Jahren. Auf die Ermöglichung oder Beihilfe zu einem Schwangerschaftsabbruch stehen sogar 20 bis 30 Jahre, wenn eine Frau infolge des Schwangerschaftsabbruchs stirbt.
Solange Präsident Danilo Medina die Verabschiedung dieser Reform prüft, muss der Druck auf ihn aufrechterhalten werden, da seine Entscheidung Auswirkungen auf das Leben von tausenden dominikanischen Frauen und Mädchen haben wird.
Hintergrundinformation
Der Reformierungsprozess des Strafgesetzbuchs dauert bereits mehrere Jahre an. Unter der aktuellen Fassung des Strafgesetzbuchs drohen Frauen, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterziehen oder Personen, die an einem Schwangerschaftsabbruch beteiligt sind, strafrechtliche Sanktionen, ungeachtet der Umstände, unter denen der Schwangerschaftsabbruch angestrebt oder durchgeführt wurde. 2010 trat eine neue Verfassung in Kraft. Gemäß Artikel 37 dieser Verfassung gilt die Unantastbarkeit des Rechts auf Leben "von der Empfängnis bis zum Tode".
Im Juni 2013 verabschiedete die Abgeordnetenkammer des dominikanischen Parlaments einen Entwurf für die Reform des Strafgesetzbuchs. Nach diesem Entwurf sollte eine Ausnahmeregelung für das geltende absolute Abtreibungsverbot eingeführt werden. Schwangerschaftsabbrüche hätten dadurch entkriminalisiert werden können, wenn die Schwangerschaft eine Bedrohung für das Leben einer Frau dargestellt hätte. Doch auf Druck der katholischen Kirche wurde die Regelung im Juli 2014 vom Senat gestrichen. Am 18. November verabschiedete die Abgeordnetenkammer die vom Senat bewilligte Fassung.
Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche durch ein absolutes Abtreibungsverbot nicht reduziert. Stattdessen steigt die Gefahr für Frauen, durch illegale, unsichere Schwangerschaftsabbrüche zu sterben. Die Weltgesundheitsorganisation warnte, dass restriktive Abtreibungsgesetze insbesondere Frauen und Mädchen, die in Armut, auf dem Land oder in entlegenen Gebieten leben, der Gefahr von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen aussetzen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter allen Umständen hält Frauen davon ab, sich in medizinische Behandlung zu begeben. Des Weiteren schreckt die Kriminalisierung Ärzte davon ab, lebensrettende Behandlungen an Frauen durchzuführen, deren Leben oder Gesundheit durch eine Schwangerschaft bedroht sind oder bei denen während eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs Komplikationen aufgetreten sind.
Im Zuge der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat im Juni 2014 nahm die Dominikanische Republik Empfehlungen für eine wirksame Umsetzung eines nationalen Strategieplans zur Senkung von Müttersterblichkeit an. Empfehlungen zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen von Inzest und Vergewaltigung und zur uneingeschränkten Anerkennung der sexuellen und reproduktiven Rechte lehnte das Land aber ab.