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Absolutes Abtreibungsverbot nicht durchgesetzt
My Body, My Rights
© Tai Kim / Amnesty International
Der Präsident der Dominikanischen Republik verkündete am 19. Dezember das neue Strafgesetzbuch. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer die Anmerkungen des Präsidenten zum Reformentwurf angenommen und damit Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen entkriminalisiert.
Sachlage
Am 16. Dezember nahm die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des dominikanischen Kongresses) die Anmerkungen des dominikanischen Präsidenten Danilo Medina zu dem Reformentwurf des Strafgesetzbuches an. Der Präsident hatte sich dafür ausgesprochen, im Strafgesetzbuch ausdrücklich bestimmte Umstände festzulegen, in denen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert werden sollen. Er präzisierte, dass das Strafgesetzbuch Schwangerschaftsabbrüche zulassen sollte, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und in Fällen, in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Das Strafgesetz in seiner jetzigen Form sieht vor, dass diese Ausnahmebestimmungen in einem separaten Gesetz geregelt werden sollen, welches noch ausgearbeitet und angenommen werden muss.
Der Präsident verkündete das neue Strafgesetzbuch am 19. Dezember. Es soll nun innerhalb eines Jahres in Kraft treten.
Die Entscheidung der Abgeordnetenkammer stieß in der Zivilgesellschaft und bei lokalen Frauenrechtsgruppen auf breite Zustimmung. Kritik kam aus den Reihen der katholischen Kirche und evangelikalen Kirchen, die zuletzt verstärkt Druck auf die Abgeordnetenkammer ausgeübt hatten, das absolute Abtreibungsverbot gesetzlich aufrechtzuerhalten. Einige Gruppen haben angekündigt, die Entscheidung des Unterhauses vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird die Ausarbeitung der geplanten gesetzlichen Zusatzregelung weiter beobachten. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.
Gerne können Sie Solidaritätsbekundungen und Glückwunschschreiben an die Frauenrechtsorganisation Colectiva Mujer y Salud richten. Schreiben Sie hierzu bitte an die E-Mail-Adresse: ciudadaniaactivadelasmujeres@gmail.com