Absolutes Abtreibungsverbot vorerst gestoppt

Der Reformierungsprozess des Strafgesetzbuchs dauert bereits mehrere Jahre an. Unter der aktuellen Fassung des Strafgesetzbuchs drohen Frauen, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterziehen oder Personen, die an einem Schwangerschaftsabbruch beteiligt sind, strafrechtliche Sanktionen, ungeachtet der Umstände, unter denen der Schwangerschaftsabbruch angestrebt oder durchgeführt wurde. 2010 trat eine neue Verfassung in Kraft. Gemäß Artikel 37 dieser Verfassung gilt die Unantastbarkeit des Rechts auf Leben "von der Empfängnis bis zum Tode".

Im Juni 2013 verabschiedete die Abgeordnetenkammer des dominikanischen Parlaments einen Entwurf für die Reform des Strafgesetzbuchs. Nach diesem Entwurf sollte eine Ausnahmeregelung für das geltende absolute Abtreibungsverbot eingeführt werden. Schwangerschaftsabbrüche hätten dadurch entkriminalisiert werden können, wenn die Schwangerschaft eine Bedrohung für das Leben einer Frau dargestellt hätte. Doch auf Druck der katholischen Kirche wurde die Regelung im Juli 2014 vom Senat gestrichen. Am 18. November verabschiedete die Abgeordnetenkammer die vom Senat bewilligte Fassung. Der vom Präsidenten abgelehnte Reformentwurf des Strafgesetzbuchs sah weiterhin strafrechtliche Sanktionen von zwei bis drei Jahren Haft für Frauen vor, die ihre Schwangerschaft abbrechen und gegen Personen, die Beihilfe zu einem Schwangerschaftsabbruch leisten. Personen, die im medizinischen oder pharmazeutischen Bereich arbeiten und Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen oder bei einem Schwangerschaftsabbruch assistieren, würden nach dem Reformentwurf Haftstrafen von vier bis zehn Jahren drohen. Auf die Ermöglichung oder Beihilfe zu einem Schwangerschaftsabbruch würden sogar 20 bis 30 Jahre stehen, wenn eine Frau infolge des Schwangerschaftsabbruchs stirbt.

Am 25. November hatten die katholische Kirche und evangelikalische Kirchen den Präsidenten dazu gedrängt, die Reform des Strafgesetzbuchs so zu verabschieden, wie sie von der Abgeordnetenkammer am 18. November beschlossen worden war. Dennoch legte der Präsident am 28. November ein Veto gegen den Reformentwurf ein. Zuvor hatten Staatsbedienstete eingeräumt, dass zunehmend Druck vonseiten lokaler Frauenrechtsorganisationen und Amnesty International ausgeübt worden, dem Reformentwurf nicht zuzustimmen, unter Berufung darauf, dass dieser die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben und Gesundheit sowie Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung verletze.

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche durch ein absolutes Abtreibungsverbot nicht reduziert. Stattdessen steigt die Gefahr für Frauen, durch illegale, unsichere Schwangerschaftsabbrüche zu sterben. Die Weltgesundheitsorganisation warnte, dass restriktive Abtreibungsgesetze insbesondere Frauen und Mädchen, die in Armut, auf dem Land oder in entlegenen Gebieten leben, der Gefahr von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen aussetzen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter allen Umständen hält Frauen davon ab, sich in medizinische Behandlung zu begeben. Des Weiteren schreckt die Kriminalisierung Ärzte davon ab, lebensrettende Behandlungen an Frauen durchzuführen, deren Leben oder Gesundheit durch eine Schwangerschaft bedroht sind oder bei denen während eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs Komplikationen aufgetreten sind.

Im Zuge der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat im Juni 2014 nahm die Dominikanische Republik Empfehlungen für eine wirksame Umsetzung eines nationalen Strategieplans zur Senkung von Müttersterblichkeit an. Empfehlungen zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen von Inzest und Vergewaltigung und zur uneingeschränkten Anerkennung der sexuellen und reproduktiven Rechte lehnte das Land aber ab.