Inhaftierte Menschenrechtlerin in kritischem Zustand

Die inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin Cao Shunli befindet sich in kritischem Zustand in einem Pekinger Krankenhaus, nachdem ihr im Gefängnis die medizinische Behandlung vorenthalten wurde. Sie steht unter Polizeiaufsicht und durfte zwar Besuch von ihrem Bruder, nicht aber ihrem Rechtsbeistand erhalten.

Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

DIREKTOR DER HAFTEINRICHTUNG DES STADTTEILS CHAOYANG
Peng Wei
No. 1 Changying Xilijia
Chaoyang Beilu
Chaoyangqu
Beijingshi 100024
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Tel.: (00 86) 10 6548 4804 (nur auf Chinesisch)

STELLVERTRENDER AUSSENMINISTER
Li Baodong
No. 2 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu
Beijingshi 100701
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Vice Minister / Sehr geehrter Herr Vizeminister)
Tel.: (00 86) 10 6596 1114 (nur auf Chinesisch)
E-Mail: webmaster@mfa.gov.cn

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
Gong’anbu
14 Dong Chang’anjie
Dongcheng District
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Cao Shunli wurde am 16. Februar aus der Hafteinrichtung des Stadtteils Chaoyang auf die Intensivstation der Pekinger Notfallzentrale Qinghe verlegt. Sie leidet an einer Reihe von Erkrankungen wie z. B. Tuberkulose und Leber-Aszites und hat in der Haft nicht die nötige medizinische Behandlung erhalten. Wiederholte Anträge ihrer Familie auf vorübergehende Entlassung aus Gesundheitsgründen oder Verlegung in eine Fachklinik haben die Behörden bisher stets abgelehnt.

Cao Shunli wurde am 14. September 2013 von PolizeibeamtInnen am internationalen Flughafen von Peking abgeführt. Sie wollte von dort zu einem Schulungsprogramm über Menschenrechtsmechanismen der UN in Genf fliegen. Mehr als fünf Wochen lang fehlte von ihr jede Spur. Ihre Familie wurde schließlich in einem Schreiben vom 21. Oktober über ihre Inhaftierung wegen des Vorwurfs, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", informiert. Man geht davon aus, dass Cao Shunli inhaftiert worden ist, weil sie am 18. Juni 2013 zusammen mit mehreren AktivistInnen einen Sitzstreik vor dem chinesischen Außenministerium initiiert haben soll, um mehr Transparenz und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft am Verfahren der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat zu fordern.

Cao Shunli wurde wegen ihres friedlichen Engagements und ihres Einsatzes für die Menschenrechte bereits im April 2010 für ein Jahr in ein Lager zur Umerziehung durch Arbeit geschickt, und im April 2011 musste sie erneut ein Jahr und drei Monate Haft in einem dieser Arbeitslager ableisten.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Stellen Sie bitte sicher, dass Cao Shunli unverzüglich jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält.
Bitte lassen Sie Cao Shunli umgehend und bedingungslos frei, da sie sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass Cao Shunli regelmäßigen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie hat.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
Gong’anbu
14 Dong Chang’anjie
Dongcheng District
Beijingshi 100741
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S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21

Hintergrundinformation

Cao Shunli und weitere MenschenrechtlerInnen sowie Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen, ehemalige Insassen der Arbeitslager "Umerziehung durch Arbeit" und DemokratiebefürworterInnen haben im Oktober 2012 einen Brief an das chinesische Außenministerium geschrieben. Darin erkundigten sie sich nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf für den Bericht der chinesischen Behörden für das UPR-Verfahren und forderten die Offenlegung der Verfahrensdetails. Im November teilte ihnen das Außenministerium mit, dass mit dem Erstellen des staatlichen Berichts noch nicht begonnen worden sei. Eine weitere Antwort blieb aus, und so begannen sie am 18. Juni 2013 aus Protest mit einem Sitzstreik vor dem Außenministerium in Peking. Den Protestierenden zufolge lag die Zahl der Personen, die sich dem Sitzstreik anschlossen, zwischenzeitlich bei rund 400 Personen. Etwa 200 Personen stammten aus Peking und 200 aus anderen Teilen Chinas, ein Großteil von ihnen waren Frauen. Ende Juni sandte das Außenministerium VertreterInnen, um mit den Demonstrierenden zu verhandeln. Beide Seiten kamen überein, eine Gruppe von VertreterInnen für ein Treffen auszuwählen. Dieses fand jedoch nicht statt, da man sich nicht auf einen Ort einigen konnte. Die Gruppe reichte außerdem eine Verwaltungsklage ein und forderte die Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für den staatlichen Bericht im Rahmen der UPR. Die Klage wurde im August von einem Pekinger Gericht mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei dem staatlichen Bericht für die UPR um eine diplomatische Maßnahme handle.

Am 1. Juli wurden die Demonstrierenden, die nicht aus Peking stammten, von den Behörden kurzzeitig festgenommen und an ihre Herkunftsorte zurückgeschickt. Aufgrund fortdauernder Einschüchterungsmaßnahmen ist die Anzahl der in Peking ansässigen Demonstrierenden vor dem Ministerium ebenfalls nach und nach gesunken.

Bei der UPR handelt es sich um einen Mechanismus des UN-Menschenrechtsrats zur regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen aller 193 UN-Mitgliedsstaaten. Die UPR ist ein zwischenstaatliches Überprüfungsverfahren, das der Verbesserung der Menschenrechtslage im jeweiligen Land dient. Zwar handelt es sich bei der UPR um ein von staatlicher Seite durchgeführtes Verfahren, doch spielt die Zivilgesellschaft bei der Überprüfung eine wichtige Rolle. Nach einer Empfehlung des Menschenrechtsrats sind die Staaten angehalten, beim Erstellen ihres Berichts für die Überprüfung alle relevanten Parteien auf nationaler Ebene umfassend zu konsultieren. Die Zivilgesellschaft kann ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen spielen, die während des UPR-Verfahrens angenommen wurden.

Bei der Überprüfung Chinas am 22. Oktober 2013 handelte es sich um die zweite Prüfung der Menschenrechtslage in China.

Schlagworte

China Urgent Action Frauen Gewaltlose politische Gefangene Menschenrechtsverteidiger

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