Menschenrechtlerin inhaftiert

Cao Shunli und weitere MenschenrechtlerInnen sowie Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen, ehemalige Insassen der Arbeitslager "Umerziehung durch Arbeit" und DemokratiebefürworterInnen haben im Oktober 2012 einen Brief an das chinesische Außenministerium geschrieben. Darin erkundigten sie sich nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf für den Bericht der chinesischen Behörden für das UPR-Verfahren und forderten die Offenlegung der Verfahrensdetails. Im November teilte ihnen das Außenministerium mit, dass mit dem Erstellen des staatlichen Berichts noch nicht begonnen worden sei. Eine weitere Antwort blieb aus, und so begannen sie am 18. Juni 2013 aus Protest mit einem Sitzstreik vor dem Außenministerium in Peking. Den Protestierenden zufolge lag die Zahl der Personen, die sich dem Sitzstreik anschlossen, zwischenzeitlich bei rund 400 Personen. Etwa 200 Personen stammten aus Peking und 200 aus anderen Teilen Chinas, ein Großteil von ihnen waren Frauen. Ende Juni sandte das Außenministerium VertreterInnen, um mit den Demonstrierenden zu verhandeln. Beide Seiten kamen überein, eine Gruppe von VertreterInnen für ein Treffen auszuwählen. Dieses fand jedoch nicht statt, da man sich nicht auf einen Ort einigen konnte.

Die Gruppe reichte außerdem eine Verwaltungsklage ein und forderte die Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für den staatlichen Bericht im Rahmen der UPR. Die Klage wurde im August von einem Pekinger Gericht mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei dem staatlichen Bericht für die UPR um eine diplomatische Maßnahme handele. Am 1. Juli wurden die Demonstrierenden, die nicht aus Peking stammten, von den Behörden kurzzeitig festgenommen und an ihre Herkunftsorte zurückgeschickt. Aufgrund fortdauernder Einschüchterungsmaßnahmen ist die Anzahl der in Peking ansässigen Demonstrierenden vor dem Ministerium ebenfalls nach und nach gesunken.

Bei der UPR handelt es sich um einen Mechanismus des UN-Menschenrechtsrats zur regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen aller 193 UN-Mitgliedsstaaten. Die UPR ist ein zwischenstaatliches Überprüfungsverfahren, das der Verbesserung der Menschenrechtslage im jeweiligen Land dient. Zwar handelt es sich bei der UPR um ein von staatlicher Seite durchgeführtes Verfahren, doch spielt die Zivilgesellschaft bei der Überprüfung eine wichtige Rolle. Nach einer Empfehlung des Menschenrechtsrats sind die Staaten angehalten, beim Erstellen ihres Berichts für die Überprüfung alle relevanten Parteien auf nationaler Ebene umfassend zu konsultieren. Die Zivilgesellschaft kann ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Umsetzung der bei der UPR übernommenen Empfehlungen spielen. Bei der Überprüfung Chinas am 22. Oktober handelte es sich um die zweite Prüfung der Menschenrechtslage in China.