Neuverhandlung

In den Tagen vor dem 19. Februar 2015 setzen sich weltweit Menschen gegen die für diesen Tag geplante Hinrichtung von Saman Naseem ein. Am 18. Februar wurde Saman Naseem vom Zentralgefängnis in Oroumieh an einen unbekannten Ort verlegt. Seine Familie versuchte beim Gefängnispersonal und dem Innenministerium Informationen zu seinem Verbleib zu erhalten, die Behörden gaben jedoch an, nichts zu wissen. Am 21. Februar wurde den Angehörigen von Saman Naseem dann aufgetragen, seine persönlichen Gegenstände aus dem Zentralgefängnis in Oroumieh abzuholen, sodass sie glaubten, er sei möglicherweise bereits hingerichtet worden. Es war ihnen nicht möglich, konkrete Informationen bei den Behörden einzuholen. Amnesty International erfuhr im März, dass man Saman Naseem am oder um den 19. Februar in das Gefängnis von Zanjan verlegt hatte. Dennoch weigerten sich die Behörden, seiner Familie oder seinen Rechtsbeiständen genaue Informationen zu dem Verbleib von Saman Naseem zu übermitteln. Erst im Juli durfte er seine Familie anrufen. Anschließend erlaubte man es seinen Angehörigen dann auch, ihn zu besuchen.

Saman Naseem war am 17. Juli 2011 im Zuge einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den iranischen Revolutionsgarden und der PJAK in Sardasht in der Provinz West-Aserbaidschan festgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt war er 17 Jahre alt. Zu Beginn der Ermittlungen hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass bei dieser Auseinandersetzung ein Angehöriger der Revolutionsgarden getötet und drei weitere verletzt wurden. Aus den Akten geht außerdem hervor, dass Saman Naseem zu Beginn der Ermittlungen zugegeben haben soll, im Juli 2011 Schüsse in die Richtung der Revolutionsgarden abgegeben zu haben. Diese Aussage zog er allerdings in der ersten gerichtlichen Anhörung zurück und sagte stattdessen, er habe nur in die Luft geschossen. Zudem erklärte er, dass man ihn gezwungen habe, "Geständnisse" zu unterzeichnen, deren Inhalt er nicht kannte, da man ihm während der Verhöre die Augen verbunden habe. Saman Naseem gab an, dass die Vernehmungsbeamt_innen ihn mit verbundenen Augen kopfüber an der Decke aufgehängt und seine Fingerabdrücke auf das "Geständnis" aufgebracht haben, dessen Inhalt er nicht kannte. Außerdem gab er an, dass ihm die Fuß- und Fingernägel gezogen worden seien und dass man ihm Schläge zugefügt habe, durch die er Hämatome an Rücken, Beinen und Bauch davongetragen habe. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/02/iran-juvenile-offender-to-be-executed-in-a-week-gives-harrowing-torture-account/. Das Gericht wies seine Aussagen zurück und ließ die Verwendung des "Geständnisses" als Beweismittel zu.

Saman Naseem war ursprünglich im Januar 2012 von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden. Dieses Urteil wurde jedoch im August 2012 mit der Begründung vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, dass der Fall nicht in den Zuständigkeitsbereich des Revolutionsgerichts falle. Der Fall von Saman Naseem wurde für eine Neuverhandlung an das Provinzstrafgericht von West-Aserbaidschan zurücküberstellt, welches für Fälle zuständig ist, in denen zur Tatzeit Minderjährigen Straftaten vorgeworden werden. Während der Neuverhandlung ließ das Gericht sein "Geständnis" ein weiteres Mal als Beweismittel zu und verurteilte ihn erneut zum Tode.

Das Islamische Strafgesetzbuch erlaubt die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen in Fällen von Mord nach dem Prinzip "Qesas" (Vergeltung) und "Hodoud" (Vergehen, für die nach islamischem Recht bestimmte Strafen vorgesehen sind). Im Fall von zur Tatzeit Minderjährigen schließt Paragraf 91 die Todesstrafe bei "Qesas" oder "Hodoud" jedoch aus, wenn der oder die Jugendliche die Art der Straftat oder die Konsequenzen nicht begreift oder Zweifel an der geistigen Zurechnungsfähigkeit der Person bestehen. Am 2. Dezember 2014 fällte der Oberste Gerichtshof ein wichtiges Urteil, in dem es hieß, dass alle Personen, die sich gegenwärtig wegen Straftaten im Todestrakt befinden, die sie im Alter von unter 18 begangen haben sollen, auf Grundlage von Paragraf 91 des Strafgesetzbuchs einen Antrag auf Überprüfung beim Obersten Gerichtshof einreichen können.

Die Hinrichtung von zur Tatzeit minderjährigen – d. h. unter 18-jährigen – Straftäter_innen ist laut Artikel 6(5) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 37(a) des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes verboten. Der Iran ist Vertragsstaat beider Abkommen. Amnesty International lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird, und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form von Strafe dar.