Fall eines Fotojournalisten an Strafgericht verwiesen

Der Fall von Shawkan ist von Beginn an von Verstößen gekennzeichnet. Der Fotojournalist wurde in Abwesenheit eines Rechtsbeistandes von einem Staatsanwalt verhört. Er wurde zudem in einer überfüllten Zelle in einer Polizeistation in Kairo gefoltert und anderweitig misshandelt. Später wurde Shawkan in das Abu Zabaal-Gefängnis verlegt, wo er sieben Stunden in der glühenden Augusthitze in einem Polizeiwagen vor dem Gefängnis warten musste, bevor er aufgenommen wurde. Im Gefängnis wurde er erneut geschlagen.

Shawkan befindet sich derzeit im berüchtigten Tora-Gefängnis, wo unter äußerst schlechten Bedingungen festgehalten wird. In einem Brief an Amnesty International, der im April 2015 veröffentlicht wurde, beschreibt er seine katastrophalen Haftbedingungen und gab an, "in ägyptischen Gefängnissen wie ein Tier" behandelt zu werden. Seine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit bezeichnete der Fotojournalist als "psychisch unerträglich".

Shawkan wurde, wie auch 400 weitere Inhaftierte, im Zusammenhang mit einer Reihe identischer, konstruierter Anklagen verhört, ungeachtet der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Dem Fotojournalisten werden unter anderem "Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe" (die Muslimbruderschaft, die die Behörden später als "terroristische" Organisation einstuften), "Waffenbesitz" und Mord vorgeworfen. Während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft 2013 wies Shawkan sämtliche Vorwürfe gegen sich zurück und gab an, keine Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu haben.

Zum Zeitpunkt seiner Festnahme arbeitete Shawkan für die Fotoagentur Demotix. Diese bestätigte gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass der Fotojournalist für sie gearbeitet hatte. Derzeit befinden sich in Ägypten mindestens 18 Journalist_innen aufgrund ihrer Arbeit und der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung im Gefängnis.

Die Inhaftierung von Shawkan, die inzwischen mehr als zwei Jahre andauert, ist nach ägyptischem Recht rechtswidrig. Gemäß Paragraf 143 der ägyptischen Strafprozessordnung beträgt die Höchstdauer für Untersuchungshaft zwei Jahre, es sei denn der betroffene Person werden Straftaten zur Last gelegt, die mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe geahndet werden können. Nach zwei Jahren muss der oder die Inhaftierte freigelassen werden. Auf Grundlage dieses Paragrafen ist die mehr als zwei Jahre andauernde Inhaftierung von Shawkan rechtswidrig und jegliche richterliche Entscheidungen, seine Haft zu verlängern, sind nichtig.

Das Völkerrecht betont, dass Untersuchungshaft nur als letztes Mittel angeordnet und nur in bestimmten Fällen angewendet werden darf, sofern bewiesen wurde, dass ein erhebliches Risiko für Flucht, Schaden für andere oder Eingriffe in die Beweise und Ermittlungen besteht. In jedem Fall bedarf es einer kontinuierlichen Überprüfung der anhaltenden Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Inhaftierung.

Die Verweisung des Falls von Shawkan an das Strafgericht erfolgte zur gleichen Zeit wie die Unterzeichnung eines neuen "Antiterrorgesetzes" durch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. In dem Gesetz wird der Straftatbestand des Terroraktes sehr weit gefasst. Es ermöglicht den Behörden, friedliche Regierungskritiker_innen, darunter auch Journalist_innen, aufgrund vager Begründungen festzunehmen. Journalist_innen, die Informationen oder Statistiken über Terroranschläge veröffentlichen, die nicht den offiziellen Darstellungen der Regierung entsprechen, können nun mit hohen Geldstrafen belegt werden. Dadurch wird durch das neue Gesetz unabhängige Berichterstattung faktisch verboten.