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DEINE SPENDE WIRKT!
Neue Anklagen
Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Am 21. März hat die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Arabischen Emirate die gegen vier libysche Staatsbürger erhobenen Anklagen wegen Terrorismus durch andere Anklagepunkte ersetzt. Das Schicksal von drei weiteren Personen ist unbekannt.
Appell an
VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister’s Office
P.O. Box: 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 4 330 4044
E-Mail: info@primeminister.ae oder über
http://www.uaecabinet.ae/en/contacts
Twitter: @HHShkMoh
INNENMINISTER
Lt General Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Shaikh Zayed Mosque
Abu Dhabi, P.O. Box: 398
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 4414938 / (00 971) 2 4022762 /
(00 971) 2 4415780
E-Mail: moi@moi.gov.ae
Twitter: @SaifBZayed
Sende eine Kopie an
KRONPRINZ VON ABU DHABI
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz Al Saud Street
P.O. Box 124
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: AmbOffice.Berlin@mofa.gov.ae
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich habe erfahren, dass die Anklagen wegen Terrorismus gegen Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat, Salim el-Aradi und 'Issa al-Manna’ aufgehoben wurden und nun auf Grundlage des Strafgesetzbuchs Anklage gegen sie erhoben wurde. Hiermit bitte ich Sie, sicherzustellen, dass die Angeklagten vor ein reguläres Strafgericht gestellt werden und ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Hierzu zählen unter anderem die Gewährleistung des Rechts auf Rechtsmittel und die Zusicherung, dass nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
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Stellen Sie unbedingt sicher, dass "Geständnisse" oder andere Aussagen, die durch Zwang, Folter oder andere Misshandlung erlangt wurden, vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen werden, und dass die Männer vor weiterer Misshandlung geschützt werden.
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Leiten Sie bitte in Übereinstimmung mit dem Istanbul-Protokoll eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe ein.
- Geben Sie den Aufenthaltsort von Mohammed al-Fighi, al-Sadiq al-Kikli und Mahmoud bin Gharbiya bekannt und gewähren Sie den Männern umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und jeder nötigen medizinischen Versorgung.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Acknowledging the Prosecution's decision to drop the terrorism-related charges against the four men (naming them), calling on the UAE authorities to try them before an ordinary criminal court in accordance with international fair trial standards, including the right to appeal, and without recourse to the death penalty.
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Calling on them to ensure that any "confessions" obtained by torture and other ill-treatment are not used as evidence in court and that the men are protected from any further ill treatment; and calling on them to order an independent and impartial investigation into the allegations of torture, in line with the Istanbul protocol.
- Calling on them to reveal the fate or whereabouts of Mohammed al-Fighi, al-Sadiq al-Kikli and Mahmoud bin Gharbiya, and grant them immediate access to their families, lawyers and any medical attention they may require.
Sachlage
Kamal Eldarat und sein Sohn Mohammed Eldarat sowie Salim el-Aradi und 'Issa al-Manna’ wurden am 21. März der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs von Abu Dhabi vorgeführt. Der Staatsanwalt ersetzte die gegen die Männer auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes von 2014 erhobenen Anklagen durch neue, die sich auf das Strafgesetzbuch bezogen. In einem gerichtsmedizinischen Gutachten wurden die Vorwürfe der Männer, sie seien gefoltert worden und dies sei auch durch Narben belegbar, zurück. Die Richter akzeptierten die neuen Anklagen und vertagten das Verfahren auf den 11. April. An diesem Gerichtstermin wird die Verteidigung zu Wort kommen.
Am 15. Februar hatte das Gericht die gerichtsmedizinische Untersuchung von Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat und Salim el-Aradi angeordnet. Anfang März wurde Salim el-Aradi von einem Arzt untersucht. Die Untersuchung dauerte lediglich acht Minuten, und Salim el-Aradi hatte keine Möglichkeit, zu beschreiben, wie er gefoltert wurde.
Am 24. Dezember 2015 hatte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Vereinigten Arabischen Emirate aufgefordert, Kamal Eldarat und Mohammed Eldarat, Salim al-Aradi und zwei weitere libysche Staatsangehörige (die inzwischen freigesprochen wurden) entweder freizulassen oder sie umgehend in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht zu stellen.
Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat und Salim el-Aradi wurden gemeinsam mit sieben weiteren libyschen Männern im August bzw. September 2014 festgenommen. Vier von ihnen wurden im Dezember 2014 wieder freigelassen. Über das Schicksal und den Verbleib von Mohammed al-Fighi, al-Sadiq al-Kikli und Mahmoud bin Gharbiya ist jedoch nach wie vor nichts bekannt.
Hintergrundinformation
Am 18. Januar 2016 begann in den Vereinigten Arabischen Emiraten das Verfahren gegen vier libysche Männer vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs in Abu Dhabi. Bei den Männern handelt es sich um Kamal Eldarat und seinen Sohn Mohammed Eldarat, die beide über die libysche und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen; Salim el-Aradi, der neben der libyschen auch die kanadische Staatsbürgerschaft innehat; und den libyschen Staatsbürger 'Issa al-Manna’. Obwohl die Männer bereits Mitte 2014 bzw. Anfang 2015 festgenommen worden waren, wurde nun erstmals unter dem Antiterrorgesetz von 2014 Anklage gegen sie erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwei bewaffnete Gruppen in Libyen finanziell und materiell unterstützt zu haben. Alle vier Männer bestreiten die Vorwürfe. Am 21. März 2016 änderte der Staatsanwalt die Anklage jedoch ab und erhob Anklage auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs. Die Anklage lautet unter Paragraf 166 auf "feindselige Aktionen gegen ein anderes Land durch die Zusendung von Material an Gruppen ohne Genehmigung durch die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate". Der Staatsanwalt erhob außerdem Anklage wegen des "Sammelns von Finanzmitteln ohne Genehmigung des zuständigen Ministeriums". Grundlage dieser Anklage sind die Paragrafen 43 und 57 des Gesetzes Nr. 2 von 2008 über gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen.