Sechs Libyer weiter in Haft

Karte Vereinigte Arabische Emirate

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Am 27. Dezember 2014 sind vier von zehn libyschen Männern, die im August und September 2014 in den VAE inhaftiert worden waren, ohne Anklage aus der Haft entlassen und in die Türkei ausgewiesen worden. Die sechs weiteren Männer, von denen einige über die doppelte Staatsbürgerschaft verfügen, befinden sich weiter in Haft. Sie sind in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Appell an

VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER
Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister’s Office
P.O. Box: 212000 Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 4 330 4044
E-Mail: info@primeminister.ae oder über
http://uaepm.ae/English/Pages/ContactUs.aspx
Twitter: @HHShkMoh

KRONPRINZ VON ABU DHABI
Sheikh Mohamed bin Zayed Al NahyanCrown Prince CourtKing Abdullah Bin AbdulazizAl Saud Street
P.O. Box 124, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews

Sende eine Kopie an

PRÄSIDENT
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan

Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
Abu Dhabi, P.O. Box 280
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 971) 2 622 2228
E-Mail: ihtimam@mopa.ae

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, den Verbleib von Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat, Salim el Aradi, Mohammed al Fighi, al Sadiq al Kikli und Mohamoud bin Gharbiya sowie die Rechtsgrundlage für ihre Inhaftierung bekannt zu geben.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer sofort und bedingungslos freigelassen werden, sofern sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

  • Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Männer vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und unverzüglich Zugang zu ihren Familien, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und jeglicher erforderlicher medizinischer Behandlung erhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the UAE authorities to disclose the whereabouts of the six detained men and to reveal why they have been detained.

  • Urging them to ensure that the men are either promptly charged with an internationally recognizable criminal offence or else released.

  • Urging them to ensure that the men are protected from torture and other ill-treatment, and are given prompt access to their families, lawyers of their choosing and any medical attention they may require.

Sachlage

Vier der zehn libyschen Männer, die zwischen dem 13. August und dem 3. September 2014 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) festgenommen worden waren, sind ohne Anklage freigekommen. Mohamed el-Aradi, al-Bashir al Shabah, al-Tahir al-Qulfat und Raf’at Hadagha sind am 27. Dezember 2014 aus der Haft entlassen und in die Türkei ausgewiesen worden. Die vier Männer waren an unbekannten Orten festgehalten worden und hatten keinerlei Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Laut Amnesty International vorliegenden Informationen wurden die Männer während ihrer Zeit in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt.

Einige der zehn Libyer hatten vor ihrer Festnahme bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten in den VAE gelebt. Die Männer wurden unabhängig voneinander zwischen August und September 2014 festgenommen. Bei den sechs, die sich weiterhin in Haft befinden, handelt es sich um Kamal Eldarat und seinen Sohn Mohammed Eldarat, die über die libysche und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen, Salim el-Aradi, der neben der libyschen auch über die kanadische Staatsbürgerschaft verfügt, Mohammed al-Fighi, al-Sadiq al-Kikli und Mahmoud bin Gharbiya. Es ist nicht bekannt, wo die sechs Männer festgehalten werden. Auch ob gegen die Libyer Anklage erhoben worden ist, ist unklar. Der 53-jährige Kamal Eldarat benötigt möglicherweise dringend medizinische Betreuung. Er ist vor seiner Festnahme bereits viermal an der Wirbelsäule operiert worden und befindet sich in einem schlechten Gesundheitszustand.

Die Staatssicherheitsbehörde der VAE hat in den vergangenen Jahren dutzende Staatsbürger_innen anderer Länder festgenommen. Viele davon sind Opfer des Verschwindenlassens geworden und werden an geheimen Haftorten in Einzelhaft festgehalten. Die Behörden weigern sich oftmals, die Inhaftierungen zu bestätigen oder den Familien der Betroffenen Informationen zukommen zu lassen. So wissen sie meist nicht, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage ihre Angehörigen inhaftiert wurden und wo sie festgehalten werden. Zudem erhalten die Inhaftierten oft keinerlei Zugang zu rechtlichem Beistand. Personen, die unter derartigen Umständen inhaftiert sind, werden häufig zum Opfer von Folter und anderweitigen Misshandlungen. Die Behörden der VAE verstoßen mit ihrem Vorgehen sowohl gegen nationale Gesetze als auch gegen internationale Menschenrechtsnormen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 26. August 2014 wurde Kamal Eldarat zur Vernehmung auf die Polizeiwache Bur Dubai in Dubai vorgeladen. Später am selben Tag wurde er von etwa 20 Polizeiangehörigen in sechs Polizeifahrzeugen nach Hause eskortiert, die anschließend seine Wohnung durchsuchten und ihn festnahmen. Sein Sohn Mohammed Eldarat wurde am darauffolgenden Tag festgenommen. Die Angehörigen der Männer haben bei der US-amerikanischen Botschaft um Unterstützung gebeten.

Salim al-Aradi wurde am 29. August 2014 um etwa 2.00 Uhr morgens festgenommen. Die Polizeiangehörigen gaben dabei keinen Grund für seine Festnahme an. Sein Bruder, Mohamed el-Aradi, war am Tag zuvor mehrere Stunden lang auf dem Polizeirevier vernommen und dann nach Hause zurückgebracht worden. Die Polizeiangehörigen durchsuchten bis Mitternacht sein Haus und nahmen ihn anschließend fest. Die beiden libyschen Männer leben bereits seit ungefähr 20 Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten.