Wegen Regierungskritik vor Gericht

Seit der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn der Ausschreitungen zwischen ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen, die von Russland unterstützt werden, im Frühling 2014, sind mehrere Menschen in Russland verurteilt worden. Sie wurden wegen mutmaßlicher "Anstiftung zu Hass und Feindschaft" im Internet für schuldig befunden, nachdem sie Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlich hatten, in denen Kritik an der russischen Ukraine-Politik und an der Annexion der Krim geübt wurde.

Die Zahl der Internetnutzer_innen, die wegen ihrer friedlichen aber kritischen Ansichten zur derzeitigen Politik Russlands strafrechtlich verfolgt werden, steigt. Paragraf 280 ("Aufruf zu extremistischen Aktivitäten") und Paragraf 282 des russischen Strafgesetzbuchs werden vermehrt genutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und diejenigen einzuschüchtern, die das Vorgehen der Regierung hinsichtlich der Ukraine in Frage stellen.

Die Allgemeine Bemerkung 34 des UN-Menschenrechtsausschusses zum Recht auf freie Meinungsäußerung besagt, dass dieses Recht auch "Äußerungen umfasst, die als äußerst beleidigend empfunden werden können". Strafrechtliche Sanktionen für Beiträge auf privaten Profilseiten in sozialen Netzwerken sind gemäß internationaler Menschenrechtsstandards immer als unangemessen und unverhältnismäßig zu betrachten, weil sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Die Inhalte der Beiträge von Yekaterina Vologzheninova stammen zum Teil aus ukrainischen Quellen, darunter eine satirische Zeichnung, die einen Mann, der eine geringe Ähnlichkeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat, mit einem Messer in der Hand über einer Karte von Donbass zeigt. Seine Hand wird dabei von einer anderen Hand aufgehalten und unter dem Bild steht "Stoppt die Pest!". Yekaterina Vologzheninova hat ebenfalls einige Gedichte und Stellungnahmen veröffentlicht, in denen russische Staatsbürger_innen als "externe Sklaven – Körper und Seele" beschrieben werden oder in denen gesagt wird, dass russische Staatsbüger_innen das "Gehirn eines Huhns" haben und diejenigen, die im Donbass kämpfen, einem "blutigen Pakt" folgen.

Yekaterina Vologzheninova teilte Amnesty International mit, dass ihre Profilseite bei VKontakte nicht öffentlich sei und nur ihre Freund_innen die Inhalte sehen könnten. In den ukrainischen Medien hat sie nach alternativen Informationen zu denen des staatlich kontrollieren Fernsehen und anderen russischen Medien gesucht. Daher sind einige ukrainische Veröffentlichungen auf ihrer Profilseite zu finden gewesen. In den Ermittlungen wurde angegeben, dass die "Gefällt mir"-Angaben bei einigen ihrer Online-Beiträge zeigen würden, dass sie durch diese Beiträge zu Hass angestiftet habe.

Für einige Monate im Jahr 2014 trug sie sich zudem in die E-Mail-Liste der ukrainischen nationalistischen Bewegung Pravy Sektor (Rechter Sektor) ein. Diese Organisation wurde im November 2014 in Russland verboten, weil sie als extremistisch galt. In den Ermittlungen wurde daraus gefolgert, dass Yekaterina Vologzheninova Mitglied der Organisation sei. Sie selbst streitet dies jedoch vehement ab.

Die russischen Behörden streiten, trotz der steigenden Anzahl an Gegenbeweisen, weiterhin die direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikte in der Ostukraine ab. Das nationale Fernsehen und andere staatlich kontrollierte Medien haben den Konflikt im Donbass als einen Angriff von Streitkräften unter dem Befehl einer "faschistischen" Regierung in Kiew gegen die friedliche russischsprechende Bevölkerung dargestellt.