Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Regierungskritikerin vor Gericht

  • Russische Föderation
UA-232/2015-1
Index:
EUR 46/3179/2016
12. Januar 2016

Frau YEKATERINA EDVARDOVNA VOLOGZHENINOVA

Der Kreml möchte Kritiker mundtot machen, die von einer aktiven Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sprechen: © Amnesty InternationalDer Kreml möchte Kritiker mundtot machen, die von einer aktiven Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sprechen: © Amnesty International

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Das Verfahren gegen Yekaterina Vologzheninova soll am 21. Januar fortgeführt werden. Ihr wird "Anstiftung zu Hass und Feindschaft" vorgeworfen und sie muss mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Die Anklage basiert auf Beiträgen, die sie in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Darin übte sie Kritik an der russischen Ukraine-Politik.

Yekaterina Edvardovna Vologzheninova, Verkäuferin aus Jekaterinburg, einer Stadt am Uralgebirge in Russland, hat über das russische soziale Netzwerk VKontakte Beiträge veröffentlicht, in denen sie die russische Besetzung und Annexion der Krim sowie Russlands Beteiligung am bewaffneten Konflikt im Donbass in der Ostukraine kritisierte. Seit Beginn des Gerichtsverfahrens am 27. Oktober 2015 haben drei Anhörungen in ihrem Fall stattgefunden, in denen drei der fünf Zeug_innen der Anklage befragt wurden.

Einer dieser Belastungszeugen war ein ehemaliger Kollege von Yekaterina Vologzheninova. Er hat die Aussage, die er im Laufe der Ermittlungen gemacht hatte, mittlerweile zurückgezogen und angegeben, dass ein Angehöriger des Russischen Geheimdiensts FSB "ihm die Wörter im Mund umgedreht" habe. Bei den anderen beiden Zeug_innen handelte es sich um Mitarbeiter_innen der Moskauer Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor, die bei der Durchsuchung der Wohnung von Yekaterina Vologzheninova im Dezember 2014 dabei gewesen waren. Ihren Angaben zufolge seien sie durch die Online-Beiträge von Yekaterina Vologzheninova in ihren Gefühlen als Staatsangehörige der Russischen Föderation verletzt worden. Zudem waren sie der Ansicht, dass ihre Beiträge "gegen die Bürger und die Regierung dieses Landes gerichtet" gewesen seien. Sie konnten jedoch nicht nachweisen, dass die Beiträge sich auf ganz bestimmte ethnische Gruppen bezogen - ein Element der Anklage gegen Yekaterina Vologzheninova. Zwei weitere Belastungszeug_innen erschienen nicht vor Gericht, sodass ihre Abholung durch Gerichtsdiener angeordnet werden musste. Bei ihnen handelt es sich um einen FSB-Beamten, der die Wohnung von Yekaterina Vologzheninova durchsucht hatte, und eine Frau, von der die Angeklagte noch nie gehört hatte. Der Prozess gegen Yekaterina Vologzheninova soll am 21. Januar fortgeführt werden.

In Russland herrscht derzeit ein politisches Klima, in dem immer häufiger politisch motivierte Verfahren wie das von Yekaterina Vologzheninova eingeleitet werden.
Yekaterina Vologzheninova ist alleinerziehende Mutter eines Mädchens im Teenageralter und die einzige Pflegerin ihrer alternden Mutter.

Die staatliche Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, Rosfinmonitoring, setzte Yekaterina Vologzheninova am 12. Oktober 2015 auf ihre Liste von "Terroristen und Extremisten". Infolgedessen wurden alle Bankkonten und Bankkarten von Yekaterina Vologzheninova gesperrt. Ihr Versuch, vor dem Zheleznodorozhnyi-Gericht in Jekaterinburg gegen dieses Vorgehen zu klagen, blieb erfolglos. Das Gericht war auf der Seite von Rosfinmonitoring und erklärte, dass ihre Eintragung in die Liste von "Terroristen und Extremisten" gerechtfertigt sei, da sie unter dem Vorwurf des "Extremismus" vor Gericht stehe.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte beenden Sie die strafrechtliche Verfolgung von Yekaterina Vologzheninova, da sie lediglich deshalb vor Gericht steht, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass ihr Name unverzüglich aus der Rosfinmonitoring-Liste von "Terroristen und Extremisten" gestrichen wird.
  • Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Menschen in Russland.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office, ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3, RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 5841 oder (00 7) 495 692 1725

STAATSANWALT DER REGION SVERDLOVSK
Sergei Alekseevich Okhlopkov
Ul. Moskovskaya 21, Yekaterinburg GSP 1036
620612 RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 343 377 02 41
E-Mail: sverdloblprokuratura@mail.ru

KOPIEN AN
LEITER DES RUSSISCHEN GEHEIMDIENST FSB IN DER REGION SVERDLOVSK
Viatkin, Aleksandr Petrovich
Ul. Vaynera 4
Yekaterinburg 620014
Sverdlovsk Region
RUSSISCHE FÖDERATION
E-Mail: sverdlovsk@fsb.ru

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Februar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 12. Dezember 2014 wurde die Wohnung von Yekaterina Vologzheninova von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden durchsucht. Anschließend brachte man sie zur Befragung auf eine Polizeistation. Dort erfuhr sie, dass in Verbindung mit ihren Beiträgen in sozialen Netzwerken ein Strafverfahren wegen "öffentlicher Anstiftung zu Hass und Feindschaft sowie Erniedrigung der menschlichen Würde" (Paragraf 282, Abschnitt 1 des russischen Strafgesetzbuchs) gegen sie eröffnet wurde. Bei den Ermittlungen zogen die Behörden "psycholinguistische Expert_innen" zur Hilfe, die ihre Beiträge analysierten. Außerdem versuchte man durch eine Befragung ihrer Kolleg_innen und weiterer Bekannter zu beweisen, dass Yekaterina Vologzheninova mit der Veröffentlichung der Beiträge zu Hass anstiften wollte. Die Ermittlungen ergaben, dass sie mit ihrer im Internet geäußerten Kritik an der Regierungspolitik - in Beiträgen, die nur ihre Freund_innen sehen konnten - die Absicht verfolgt habe, zu Hass gegen die russische Regierung und in der Ukraine kämpfenden russischen Staatsangehörigen anzustiften.

Die Inhalte der Beiträge von Yekaterina Vologzheninova stammen zum Teil aus ukrainischen Quellen, darunter eine satirische Zeichnung, die einen Mann zeigt, der eine geringe Ähnlichkeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat und mit einem Messer in der Hand über einer Karte von Donbass steht. Seine Hand wird dabei von einer anderen Hand aufgehalten und unter dem Bild steht "Stoppt die Pest!". Yekaterina Vologzheninova hat ebenfalls einige Gedichte und Stellungnahmen veröffentlicht, in denen russische Staatsangehörige als "ewige Sklaven - Körper und Seele" beschrieben werden oder in denen gesagt wird, dass Russ_innen "Hühnergehirne" haben und diejenigen, die im Donbass kämpfen, sich einem "blutigen Pakt" verschrieben haben.

Yekaterina Vologzheninova teilte Amnesty International mit, dass ihre Profilseite bei VKontakte nicht öffentlich sei und nur ihre Freund_innen die Inhalte sehen könnten. In den ukrainischen Medien hat sie nach alternativen Informationen zu denen des staatlich kontrollieren Fernsehen und anderen russischen Medien gesucht. Daher sind einige ukrainische Veröffentlichungen auf ihrer Profilseite zu finden gewesen. In den Ermittlungen wurde angegeben, dass die "Gefällt mir"-Angaben bei einigen ihrer Online-Beiträge zeigen würden, dass sie durch diese Beiträge zu Hass angestiftet habe. Ende September 2015 war ihr Fall an das Zheleznodorozhnyi-Gericht in Jekaterinburg übergeben worden.

Für einige Monate im Jahr 2014 hatte sich Yekaterina Vologzheninova zudem in die E-Mail-Liste der ukrainischen nationalistischen Bewegung Pravy Sektor (Rechter Sektor) eingetragen. Diese Organisation wurde im November 2014 in Russland verboten, weil sie als extremistisch galt. In den Ermittlungen wurde daraus gefolgert, dass Yekaterina Vologzheninova Mitglied der Organisation sei. Sie selbst streitet dies jedoch vehement ab.

Seit der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn der Ausschreitungen zwischen ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen, die von Russland unterstützt werden, im Frühjahr 2014, sind mehrere Menschen in Russland verurteilt worden. Sie wurden wegen mutmaßlicher "Anstiftung zu Hass und Feindschaft" im Internet für schuldig befunden, nachdem sie Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlich hatten, in denen Kritik an der russischen Ukraine-Politik und an der Annexion der Krim geübt wurde. Die Zahl der Internetnutzer_innen, die wegen ihrer friedlichen aber kritischen Ansichten zur derzeitigen Politik Russlands strafrechtlich verfolgt werden, steigt. Paragraf 280 ("Aufruf zu extremistischen Aktivitäten") und Paragraf 282 ("öffentliche Anstiftung zu Hass und Feindschaft sowie Erniedrigung der menschlichen Würde") des russischen Strafgesetzbuchs werden vermehrt genutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und diejenigen einzuschüchtern, die das Vorgehen der Regierung hinsichtlich der Ukraine in Frage stellen.

Die Allgemeine Bemerkung 34 des UN-Menschenrechtsausschusses zum Recht auf freie Meinungsäußerung besagt, dass dieses Recht auch "Äußerungen umfasst, die als äußerst beleidigend empfunden werden können". Strafrechtliche Sanktionen für Beiträge auf privaten Profilseiten in sozialen Netzwerken sind gemäß internationaler Menschenrechtsstandards immer als unangemessen und unverhältnismäßig zu betrachten, weil sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to close the criminal case against Yekaterina Vologzheninova and insisting that she is being prosecuted solely for exercising her right to freedom of expression.
  • Urging them to ensure that her name is removed immediately from Rosfinmonitoring's List of Terrorists and Extremists.
  • Calling on them to respect and protect the right to freedom of expression for all persons in Russia.