Drohende Abschiebung

Die beiden palästinensischen Flüchtlinge Ali Fares und Mohammed Fares, die aus Syrien in die Türkei eingereist waren, und der syrische Flüchtling Abdalsalam Sakal sind während einer Demonstration von syrischen Flüchtlingen am zentralen Busbahnhof in Istanbul festgenommen worden. Die Demonstrierenden forderten, zu der türkischen Grenzstadt Edirne weiterreisen zu dürfen, um von dort aus Griechenland zu erreichen. Ali Fares und Mohammed Fares (nicht miteinander verwandt) sind palästinensische Flüchtlinge, die ehemals im Irak gewohnt haben, jedoch vor zehn Jahren nach dem Irakkrieg nach Syrien geflohen waren. Sie sind beide beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten registriert.

Die drei Flüchtlinge wurden am 22. September zusammen mit zwei Aktivist_innen aus Frankreich und Deutschland inhaftiert, die jedoch bereits wegen Verstößen gegen das Gesetz über Zusammenkünfte und Demonstrationen zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden. Die Anordnung zur Ausweisung und Verwaltungshaft der drei Flüchtlinge wurde am 22. September gemäß Artikel 54 des türkischen Ausländer- und Asylgesetzes erlassen. In der Anordnung wird nicht angegeben, in welches Land die Flüchtlinge abgeschoben werden, es wird jedoch festgehalten, dass sie einen Monat in Verwaltungshaft festgehalten werden können. Man hat Ali Fares, Mohammed Fares und Abdalsalam Sakal anschließend in ein Abschiebelager im Istanbuler Bezirk Kumkapı gebracht, von wo aus sie in das Abschiebelager Aşkale in Erzurum im Osten der Türkei verlegt worden waren. Anschließend wurden sie in eine Verwaltungshafteinrichtung in der Zentrale der Polizeibehörden von Ankara gebracht, wo sie sich auch derzeit noch befinden.

Am 2. Oktober besuchte eine Anwältin der NGO Refugee Rights Centre das Abschiebelager im Istanbuler Bezirk Kumkapı. Der Zugang zu den drei Flüchtlingen wurde ihr jedoch verwehrt. Am nächsten Morgen erhielt die Anwältin einen Anruf der drei Flüchtlinge. Sie teilten ihr mit, dass man sie in das Abschiebelager in der Provinz Erzurum bringen werde. Am 16. Oktober besuchte der Leiter der Zweigstelle der türkischen NGO Menschenrechtsverein (İHD) in Erzurum zusammen mit einem Rechtsbeistand das Abschiebelager Aşkale in Erzurum, um Ali Fares, Mohammed Fares und Abdalsalam Sakal zu besuchen. Beamt_innen des Abschiebelagers teilten ihnen mit, dass die drei Männer sich dort befänden, verweigerten dem Rechtsbeistand jedoch, die Männer zu sehen, da ein Treffen nur mit Erlaubnis des Generaldirektors für Migrationssteuerung möglich sei. Am 20. Oktober verwehrten Beamt_innen des Abschiebelagers der Mutter von Mohammed Fares den Zugang zu ihrem Sohn und bestätigten nicht, dass ihr Sohn sich dort befindet.

Aufgrund der andauernden Konflikte sowohl in Syrien als auch im Irak sollten weder syrische noch irakische Flüchtlinge in diese Länder abgeschoben werden, da sie dort dem Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären. Dies ist als Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) bekannt. Verstöße gegen diesen Grundsatz können auf verschiedene Weise erfolgen. Einen direkten Verstoß stellt beispielsweise eine Abschiebung in das Herkunftsland dar. Ein indirekter Verstoß liegt vor, wenn Flüchtlingen z. B. der Zugang zu einem Gebiet oder zu einem fairen und zufriedenstellenden Asylverfahren verwehrt wird. Auch das Ausüben von Druck auf Flüchtlinge, um diese zu einer Rückkehr in ein Gebiet zu zwingen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheiten gefährdet sind, stellt einen indirekten Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung dar. Dieses Vorgehen ist als faktisches Refoulement bekannt und gemäß Völkerrecht verboten, welches bindend für die Türkei ist.

Das Recht von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf Zugang zu einem rechtlichen und notariellen Beistand ist im Ausländer- und Asylgesetz der Türkei verankert. Paragraf 59/1-b besagt: "Ausländerinnen und Ausländern soll der Zugang und die Möglichkeit zu einem Treffen mit Angehörigen, einem Notar oder einer Notarin und Rechtsbeiständen sowie der Zugang zu Telefondiensten gewährt werden." Zudem besagt Paragraf 68/8: "Einer Person, die sich in Verwaltungshaft befindet, soll der Zugang zu einem Rechtsbeistand, einem Notar oder einer Notarin und Beamt_innen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge gewährt werden."