Haftstrafe für Gewerkschafter

Ismail Abdi hat im April zusammen mit dem Gewerkschafter J’afar Azimzadeh einen Offenen Brief geschrieben, in dem sie ihre Absicht ankündigten, am 1. Mai in den Hungerstreik zu treten. Sie wollen damit gegen die repressiven Reaktionen der Behörden auf Demonstrationen von Lehrer_innen und Gewerkschafter_innen protestieren. Die Männer fordern zudem, dass die Behörden die Anklagen "Absprache und Planung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit" und andere gegen sie erhobene Anklagen im Zusammenhang mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit fallenlassen.

Ismail Abdi wurde am 27. Juni 2015 festgenommen, nachdem er das Büro der Staatsanwaltschaft aufgesucht hatte, um Auskunft über sein Reiseverbot zu erhalten. Ihm war die Ausreise nach Armenien verweigert worden, wo er ein Visum für Kanada beantragen wollte, um am 7. Weltkongress der Bildungsinternationale in Ottawa teilzunehmen. Vor seiner Festnahme hatten Angehörige des Geheimdienstes Ismail Abdi bereits einige Mal zu Befragungen vorgeladen. Zudem hatten sie ihn dazu gedrängt, sein Amt als Vorsitzender der iranischen Lehrergewerkschaft ITTA aufzugeben und landesweite Proteste abzusagen, die die ITTA mitorganisiert hatte. Während dieser Befragungen, in denen Ismail Abdi Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt war, warnten ihn die Angehörigen des Geheimdienstes zudem davor, sich mit anderen internationalen Gewerkschaften von Lehrer_innen zusammenzuschließen und teilten ihm mit, dass er mit seiner Teilnahme an internationalen Veranstaltungen eine "rote Linie" überschreite.

Einen Tag nach dem nationalen Tag der Lehrer_innen im Iran am 3. Mai 2015 und vier Tage vor geplanten landesweiten Protesten, luden Angehörige des Geheimdienstes den Gewerkschafter vor und drohten, dass eine zur Bewährung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe aus dem Jahr 2010 sofort vollstreckt werden würde, sollte er bei Facebook in einer offiziellen Stellungnahme nicht verkünden, seinen Posten als Vorsitzender der ITTA aufzugeben und an keinen anstehenden Demonstrationen teilzunehmen. Ismail Abdi gab dies unter großem Druck bekannt, doch die ITTA akzeptierte den Rücktritt nicht. Die Demonstration fand ebenfalls wie geplant statt. Tausende Lehrer_innen versammelten sich vor dem Parlament in Teheran und vor den Büros des Bildungsministeriums in verschiedenen Städten im Iran.

Am 22. Juli 2015 wollten sich Tausende Lehrer_innen vor dem Parlament in Teheran versammeln, um gegen Drangsalierungen und Verstöße gegen Lehrer_innen in Gewerkschaften zu protestieren und die Freilassung von Ismail Abdi zu fordern. Sicherheitskräfte, die seit dem frühen Morgen um das Parlament herum positioniert waren, lösten die Versammlung allerdings auf und nahmen zahlreiche Protestierende fest. Laut einer Meldung des iranischen Bildungs- und Entwicklungsministers vom 27. Juli wurden alle festgenommenen Lehrer_innen wieder freigelassen. Derzeit verbüßen im Iran mindestens drei weitere Lehrer_innen aufgrund legaler Gewerkschaftsaktivitäten Haftstrafen, unter ihnen Ali Akbar Baghani, Alireza Hashemi und Rasoul Bodaghi.

Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Darin heißt es in Artikel 22 (1): "Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten." Außerdem ist der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Artikel 8 dieses Paktes garantiert sowohl "das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Maßgabe ihrer Vorschriften beizutreten" sowie "das Recht der Gewerkschaften, sich frei zu betätigen, wobei nur solche Einschränkungen zulässig sind, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind".

Bei einem Treffen mit dem Bildungsminister und mehreren Lehrer_innen hatte Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei am 6. Mai 2015 erklärt: "Lehrerinnen und Lehrer sind gottesfürchtige, noble und kluge Menschen, die aufpassen, wo Pläne von Feinden und anderen geschmiedet werden, die der Islamischen Führung feindlich gegenüber stehen, und die aufwieglerische, spaltende und politische Slogans entwickeln unter dem Vorwand, die Lebensumstände von Lehrer_innen im Auge zu haben, und damit gegen die islamische Führung vorgehen."