Gewerkschafter im Hungerstreik

In einem Brief, der am 11. April 2018 veröffentlicht wurde, schrieb Ismail Abdi: "Ich erkläre hiermit meine Solidarität mit allen Lehrer_innen und Arbeitnehmer_innen weltweit. Als Lehrer und Vorstandsmitglied der iranischen Lehrergewerkschaft in Tehran warne ich vor den verhängnisvollen Konsequenzen, die rechtswidrige und willkürliche Praktiken des Gerichtswesens nach sich ziehen." Der ausführliche Text von Ismail Abdis Brief ist unter folgendem Link zu finden: https://www.workers-iran.org/imprisoned-iranian-teacher-email-abdi-to-b….

Ismail Abdi wurde am 27. Juni 2015 festgenommen, nachdem er das Büro der Staatsanwaltschaft aufgesucht hatte, um Auskunft über sein Reiseverbot zu erhalten. Ihm war die Ausreise nach Armenien verweigert worden, wo er ein Visum für Kanada beantragen wollte, um dort am 7. Weltkongress der Bildungsinternationale im Juli 2015 teilzunehmen. Vor seiner Festnahme hatten Angehörige des Geheimdienstes Ismail Abdi bereits einige Mal zu Befragungen vorgeladen. Während dieser Befragungen warnten ihn die Angehörigen des Geheimdienstes zudem davor, sich mit anderen internationalen Gewerkschaften von Lehrer_innen zusammenzuschließen und teilten ihm mit, dass er mit seiner Teilnahme an internationalen Veranstaltungen eine "rote Linie" überschreite. Seine sechsjährige Haftstrafe muss er wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Absprache und Planung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit" verbüßen. Diese Anklagen beziehen sich allein auf seine friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten, einschließlich Kontakte zur Bildungsinternationale, dem internationalen Dachverband von Bildungsgewerkschaften, und der Organisation friedlicher Demonstrationen, die im April 2015 vor dem iranischen Parlament von Lehrer_innen als Ausdruck ihres Protests gegen schlechte Bezahlung und dem niedrigen Bildungsetat sowie gegen die Inhaftierungen von gewerkschaftlich organisierten Lehrer_innen veranstaltet worden waren.

Für ihre rechtmäßigen Gewerkschaftsaktivitäten, werden Verteidiger_innen der Rechte von Arbeitnehmer_innen immer wieder grundlos entlassen oder in den vorzeitigen Ruhestand gezwungen. Sie werden Opfer von Vergeltungsmaßnahmen, weil sie friedlich demonstrieren, um ausstehende Löhne einzufordern. Sie werden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Und nicht zuletzt werden sie aufgrund falscher Beschuldigungen wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Mahmoud Beheshti Langroodi, Sprecher der iranischen Lehrergewerkschaft in Teheran, ist ein weiterer Lehrer, der derzeit im Iran für seine Gewerkschaftsaktivitäten eine Haftstrafe verbüßt. Gewerkschafter_innen sind durch die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen geschützt. Darin wird die Verpflichtung der Staaten hervorgehoben, das Recht auf die Verteidigung der Menschenrechte, zu denen auch Gewerkschaftsrechte gehören, zu respektieren und Menschenrechtsverteidiger_innen vor Drangsalierung, willkürlicher Festnahme und Inhaftierung sowie Folter und anderen Misshandlungen zu schützen.

Recherchen von Amnesty International zeigen immer wieder, dass Irans Rechtswesen nicht unabhängig und besonders anfällig für den Druck vonseiten der Sicherheits- und Geheimdienste ist. So sind sie in der Lage, Menschenrechtsverteidiger_innen und Andersdenkende mit harten Urteilen zu bestrafen. Die fehlende Unabhängigkeit iranischer Gerichte erlaubt es den Beamt_innen von Sicherheits- und Geheimdiensten außerdem, unerlaubten Machteinfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben. Darin geht es häufig um den Zugang von Gefangenen zu angemessener medizinischer Versorgung, Entlassung aus dem Gefängnis oder eine bedingte Entlassung. Mitarbeiter von Geheim- und Sicherheitsdiensten üben regelmäßig auch Vergeltungsmaßnahmen an Gefangene, wenn diese sich in Haft gegen Menschenrechtsverstöße aussprechen.

Gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR), zu deren Vertragsstaaten der Iran gehört, sind die iranischen Behörden verpflichtet, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sowie das Recht, Gewerkschaften eigener Wahl zu gründen und diesen beizutreten, zu schützen. Obwohl die iranische Lehrergewerkschaft von Teheran rechtmäßig registriert ist, verbietet der Iran im Allgemeinen die Bildung unabhängiger Gewerkschaften. (Für weitere Informationen siehe Gefangen im Netz der Unterdrückung: Irans Menschenrechtsverteidiger im Visier der Behörden.) In Artikel 22 (1) des IPbpR heißt es: "Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten."  Artikel 8 des IPwskR garantiert "das Recht eines jeden, Gewerkschaften zu bilden und einer Gewerkschaft eigener Wahl beizutreten".