Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Zu einem Jahr Haft verurteilt

  • Bahrain
UA-168/2015-3
Index:
MDE 23/3525/2016
26. Februar 2016

Herr EBRAHIM SHARIF

Ebrahim Sharif mit seiner Frau: © PrivatEbrahim Sharif mit seiner Frau: © Privat

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Der politische Aktivist Ebrahim Sharif ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Ebrahim Sharif ist am 24. Februar zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Hohe Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama verurteilte ihn wegen "Anstiftung zu Hass und Verachtung der Regierung" und sprach ihn der "Anstiftung zum Umsturz der Regierung mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln" frei. Beide Anklagen standen in Zusammenhang mit einer Rede, die er im Juli 2015 gehalten hatte. Dabei hatte er weder Gewalt angewandt noch zu Gewalt aufgerufen. Ebrahim Sharif ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Die Staatsanwaltschaft hat in einer Erklärung angegeben, das Urteil zu überprüfen. Sie hat 30 Tage, um Rechtsmittel einzulegen. Die Rechtsbeistände von Ebrahim Sharif haben hingegen nur 15 Tage, um gegen das Urteil vorzugehen.

Nach der Festnahme von Ebrahim Sharif konnten seine Rechtsbeistände ihn zwar auf der al-Hala-Polizeistation, nördlich der bahrainischen Hauptstadt Manama, besuchen, ihnen wurde jedoch verwehrt, Anliegen zu seinem Verfahren vertraulich mit ihm zu besprechen. Ebrahim Sharif wurde erst erlaubt, eine Kopie seiner Akten von seinen Rechtsbeiständen zu erhalten, nachdem Beamt_innen der Polizeistation und der Kriminalpolizei die Dokumente inspiziert hatten. Das Recht auf ein vertrauliches Gespräch mit einem Rechtsbeistand ist wichtiger Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.

In seiner Rede vom Juli 2015, die Amnesty International einsehen konnte, sprach Ebrahim Sharif über notwendige Veränderungen in Bahrain, hob das Bekenntnis der Opposition gegen Gewalt hervor und forderte die Regierung auf, wichtige wirtschaftliche Reformen umzusetzen, um eine weitere Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes zu verhindern.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Ebrahim Sharif sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen ihn fallenzulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht hat.
  • Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, die die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: über die Webseite: www.interior.gov.bh/contact_en.aspx
Twitter: @moi_Bahrain

KOPIEN AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khaled bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über die Website http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ebrahim Sharif ist der ehemalige Generalsekretär der Wa'ad, einer säkularen Oppositionsvereinigung in Bahrain, der sowohl Schiit_innen als auch Sunnit_innen angehören. Der politische Aktivist war am 12. Juli 2015 um 2.30 Uhr in seinem Haus festgenommen worden. Man brachte ihn zur Kriminalpolizei, wo er zu einer Rede befragt wurde, die er am 10. Juli 2015 bei einer öffentlichen Versammlung gehalten hatte. Anschließend nahm man ihn für 48 Stunden in Untersuchungshaft. Am 13. Juli befragte die Staatsanwaltschaft Ebrahim Sharif im Zusammenhang mit Anklagen, die gemäß der Paragrafen 165 und 160 des bahrainischen Strafgesetzbuchs gegen ihn erhoben wurden. Ebrahim Sharif stritt die Vorwürfe über "Anstiftung zu Hass und Verachtung der Regierung" und "Anstiftung zum Umsturz der Regierung mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln" ab.

Ebrahim Sharifs Verfahren begann am 24. August 2015. Während der Anhörung durfte er eine fünfminütige Erklärung verlesen, in der er sein Bekenntnis gegen Gewalt bekräftigte und betonte, dass es Aufgabe der Opposition sei, zu kritisieren und Fehlverhalten aufzuzeigen, damit die Regierung dieses einstellen und Reformen anstrengen kann. Er fügte außerdem hinzu, dass die Situation in Bahrain nur durch eine friedliche politische Lösung geändert werden könne.

2011 war Ebrahim Sharif in einem unfairen Verfahren wegen des Anführens friedlicher regierungskritischer Proteste zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Zwölf weitere Aktivist_innen erhielten Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Ebrahim Sharif wurde am 19. Juni 2015 im Rahmen eines königlichen Straferlasses aus der Haft entlassen. Die anderen zwölf Aktivist_innen befinden sich weiterhin im Jaw-Gefängnis.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Ebrahim Sharif immediately and unconditionally and quash his conviction as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.