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Drohende Haftstrafe
Demonstration in Manama, Bahrain, 21. Februar 2011
© Amnesty International
Am 24. August ist das Verfahren gegen den bekannten Oppositionellen Ebrahim Sharif eröffnet worden. Ein Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt, und die nächste Anhörung soll am 12. Oktober stattfinden. Im Falle einer Verurteilung drohen Ebrahim Sharif bis zu 13 Jahre Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: info@interior.gov.bh
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über die Website
http://www.moj.gov.b/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie eindringlich, Ebrahim Sharif sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen ihn fallenzulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht hat.
- Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, die die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Bahraini authorities to release Ebrahim Sharif immediately and unconditionally and to drop the charges against him, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
- Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.
Sachlage
Am 24. August fand die erste Anhörung von Ebrahim Sharif vor dem Hohen Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama statt. Der politische Aktivist ist wegen "Anstiftung zu Hass und Verachtung gegen die Regierung" und "Anstiftung zum Umsturz der Regierung mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln" gemäß den Paragrafen 165 und 160 des bahrainischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Ebrahim Sharif weist alle Vorwürfe zurück. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 13 Jahre Haft.
Die Rechtsbeistände von Ebrahim Sharif beantragten seine Freilassung gegen Kaution. Das Gericht lehnte dies ab und entschied, dass Ebrahim Sharif bis zu seiner nächsten Anhörung am 12. Oktober weiter in Haft bleibt. Die Staatsanwaltschaft forderte die Höchststrafe für den politischen Aktivisten. Die Rechtsbeistände von Ebrahim Sharif haben zur Vorbereitung der Verteidigung die Fallakte der Staatsanwaltschaft angefordert. Ebrahim Sharif wird derzeit nördlich der bahrainischen Hauptstadt Manama auf der al-Hala-Polizeistation im Gouvernement al-Muharraq festgehalten.
Während der Anhörung durfte Ebrahim Sharif eine fünfminütige Erklärung verlesen. Darin bekräftigte er sein Bekenntnis gegen Gewalt und betonte, dass es Aufgabe der Opposition sei, zu kritisieren und Fehlverhalten aufzuzeigen, damit die Regierung dieses einstellen und Reformen anstrengen kann. Er fügte außerdem hinzu, dass die Situation in Bahrain nur durch eine friedliche politische Lösung geändert werden könne.
Hintergrundinformation
Ebrahim Sharif ist der ehemalige Generalsekretär der Wa’ad, einer säkularen Oppositionsvereinigung in Bahrain, der sowohl Schiit_innen als auch Sunnit_innen angehören. Der politische Aktivist war am 12. Juli um 2.30 Uhr in seinem Haus festgenommen worden. Man brachte ihn zur Kriminalpolizei, wo er zu einer Rede befragt wurde, die er am 10. Juli bei einer öffentlichen Versammlung gehalten hatte. Anschließend nahm man ihn für 48 Stunden in Untersuchungshaft. In seiner Rede sprach Ebrahim Sharif über notwendige Veränderungen in Bahrain, hob das Bekenntnis der Opposition gegen Gewalt hervor und forderte die Regierung auf, wichtige wirtschaftliche Reformen umzusetzen, um eine weitere Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes zu verhindern.
Am 13. Juli befragte die Staatsanwaltschaft Ebrahim Sharif im Zusammenhang mit Anklagen wegen "Anstiftung zu Hass und Verachtung gegen die Regierung" und "Anstiftung zum Umsturz der Regierung mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln". Ebrahim Sharif weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft erließ nach der Befragung wegen der noch laufenden Ermittlungen eine 15-tägige Haftanordnung gegen ihn, die am 28. Juli um weitere 15 Tage verlängert wurde. Am 11. August verwies die Staatsanwaltschaft den Fall von Ebrahim Sharif an ein Gericht und verlängerte die Haftanordnung bis zu seiner ersten Anhörung am 24. August.
2011 war Ebrahim Sharif in einem unfairen Verfahren wegen des Anführens friedlicher regierungskritischer Proteste zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Zwölf weitere Aktivist_innen erhielten Haftstrafen von zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Ebrahim Sharif wurde am 19. Juni 2015 im Rahmen eines königlichen Straferlasses aus der Haft entlassen. Die anderen zwölf Aktivist_innen befinden sich weiterhin im Jaw-Gefängnis.