Bloggerin geht gegen Urteil vor

Darya Poliudova, eine politische Aktivistin und Bloggerin, wurde am 21. Dezember 2015 vom Bezirksgericht Oktiabrskii in der Region Krasnodar zu zwei Jahren Haft in einer offenen Strafkolonie verurteilt. Sie hat bereits sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht, die auf die Strafe angerechnet werden. Das Gericht befand, dass die Beiträge der Bloggerin im sozialen Netzwerk VKontakte, in der die Annexion der Krim durch Russland und die russische Ukraine-Politik kritisiert werden, als "Aufruf zu extremistischen Aktivitäten" und als "Aufruf zu Aktivitäten, die eine Gefahr für die territoriale Integrität der Russischen Föderation darstellen" zu bewerten sind. Der Richter ordnete zwar nicht die unmittelbare Inhaftierung von Darya Poliudova an, legte ihr aber Reisebeschränkungen auf.

Darya Poliudova macht geltend, dass sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Die Anhörung zu ihrem Rechtsmittel wird am 10. März vor dem Regionalgericht von Krasnodar stattfinden.

Die Anklagen gegen Darya Poliudova stehen im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Medien, in denen sie friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Auf einem der von ihr eingestellten Fotos hält Darya Poliudova Plakate mit Parolen wie "Kein Krieg gegen die Ukraine, sondern Revolution in Russland" hoch. Unter eines der Fotos, auf dem sie gegen die russische Regierung protestiert, hat sie einen Text gestellt, in dem sie Präsident Putin vorwirft, für "Terrorakte und Katastrophen in Russland" während seiner Amtszeit verantwortlich zu sein. Der Richter bewertete einige ihrer Beiträge und Kommentare über die Ukraine als Beweise dafür, dass sie einen "gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung" anstrebe.