Aktivistin in Haft

In einem Brief aus dem Gefängnis schrieb Atena Daemi: "Ich, Atena Daemi, schreibe aus dem Evin-Gefängnis. Das Evin-Gefängnis hat sich in ein Gefängnis voller liebevoller Menschen verwandelt, deren einziges Anliegen andere Menschen und die Menschlichkeit sind … Meine Stimme kann durch eure grausamen und ungerechten Handlungen nicht zum Schweigen gebracht werden … Atena Daemi ist ein einzelner Mensch, aber außerhalb des Gefängnisses gibt es Tausende Atena Daemis, die ihre Stimme gegen das Unrecht erheben werden, das politischen Gefangenen [angetan wird]".

Gegen die Menschenrechtsverteidigerin wurden mehrere konstruierte Anklagen erhoben, darunter "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit", "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik Iran und des Religionsführers" und "Zurückhaltung von Beweisen". Die Anklage "Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik Iran und des Religionsführers" bezieht sich offenbar auf die Facebook-Beiträge von Atena Daemi, in denen sie aus einer berühmten Aussage von Ayatollah Khomeini ein Wortspiel machte, um die hohe Zahl der Hinrichtungen im Iran in den vergangenen 30 Jahren zu verurteilen. In einem anderen Beitrag sagte sie, der Nachfolger von Ayatollah Khomeini, Ayatollah Khamenei, werde von vielen Iraner_innen als Diktator betrachtet. Die Anklage "Zurückhaltung von Beweisen" bezieht sich laut der Urteilsschrift darauf, dass sie die Passwörter der Facebook- und E-Mail-Konten eines anderen Aktivisten geändert habe. Sie wurde zunächst in diesem Anklagepunkt für schuldig befunden und zu vier Jahren Haft verurteilt, im Berufungsverfahren erfolgte dann aber ein Freispruch in diesem Anklagepunkt. Das Verfahren gegen Atena Daemi im März 2015 fand zeitgleich mit dem Prozess gegen drei weitere Menschenrechtsaktivist_innen statt. Zu ihnen gehörte Omid Alishenas (s. UA-222/2015, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-222-2015/aktivisten-haft). Er wurde am 10. Dezember von den Revolutionsgarden festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht, um seine Haftstrafe anzutreten.

Atena Daemi wurde am 21. Oktober 2014 von elf Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden festgenommen. In den ersten 28 Tagen nach ihrer Festnahme wurde Atena Daemi eigenen Angaben zufolge in einer von Insekten befallenen Zelle ohne Toilette festgehalten. Die Beamt_innen sicherten ihr während des Verhörs einen einfacheren Zugang zu einer Toilette zu, wenn sie sich "kooperativ" zeige. Eineinhalb Monate lang verhörte man sie bis auf die Wochenenden jeden Tag und das oftmals stundenlang. Während dieser Vernehmungen musste sie meist mit verbundenen Augen mit dem Gesicht zur Wand gedreht sitzen.

Amnesty International ist angesichts der Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen im Iran in großer Sorge. Die iranischen Behörden gehen zunehmend gegen Menschenrechtler_innen vor, beschatten sie, schüchtern sie ein, nehmen sie willkürlich fest und verurteilen sie zu langen Haftstrafen. Friedliche menschenrechtliche Aktivitäten, wie die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die Berichterstattung darüber, der Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran, Verbindungen zu Familien von politischen Gefangenen, Kritik an staatlich geförderter geschlechtspezifischer Diskriminierung, das Eintreten für Arbeitsrechte und die Kommunikation mit internationalen Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, sowie dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation im Iran werden immer wieder als Beweise für "kriminelle" Aktivitäten herangezogen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Auf dieser Grundlage werden Menschenrechtsverteidiger_innen zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen verweist auf die Verpflichtung der Staaten, auf sozialer, wirtschaftlicher, politischer und anderer Ebene Bedingungen zu schaffen, sowie rechtliche Garantien, gesetzliche und administrative Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Personen in ihrem Zuständigkeitsbereich ihre Rechte und Freiheiten, einschließlich des Rechts, die Menschenrechte zu verteidigen, wahrnehmen können. Staaten haben die Pflicht, das Recht zur Verteidigung der Menschenrechte weder zu behindern, einzuschränken noch zu verletzen und dieses Recht gegenüber anderen – staatlichen Stellen oder anderen Personen oder Gruppen – zu verteidigen. Staaten sind außerdem verantwortlich dafür, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, vor Gewalt, Drohungen, Vergeltung, Diskriminierung, Druck oder anderen willkürlichen Handlungen zu schützen.