Vorläufig frei

Atena Daemi wurde am 21. Oktober 2014 von elf Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden festgenommen, die ihr Haus drei Stunden lang durchsuchten und Handys von ihr und ihren Angehörigen beschlagnahmten. Die Beamt_innen durchsuchten auch das Haus eines Angehörigen von Atena Daemi und ihren Arbeitsplatz, ohne dass ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Atena Daemi wurden die Augen verbunden und man brachte sie in den Trakt 2A des Evin-Gefängnisses in Teheran. Am nächsten Tag führte man sie der Staatsanwaltschaft vor, wo sie wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit", "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik Iran und des Religionsführers", "Beleidigung von islamischen Heiligkeiten", "Beleidigung der Revolutionsgarden", "Verbindung zur Volksmudschaheddin" und "Zurückhaltung von Beweisen" angeklagt wurde.

In den ersten 28 Tagen nach ihrer Festnahme wurde Atena Daemi eigenen Angaben zufolge in einer von Insekten befallenen Zelle ohne Toilette festgehalten. Die Beamt_innen sicherten ihr während des Verhörs einen einfacheren Zugang zu einer Toilette zu, wenn sie sich "kooperativ" zeige. Eineinhalb Monate lang verhörte man sie bis auf die Wochenenden jeden Tag und das oftmals Stunden lang. Während dieser Vernehmungen musste sie meist mit verbundenen Augen mit dem Gesicht zur Wand gedreht sitzen.

Die Anklage "Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik Iran und des Religionsführers" bezieht sich offenbar auf die Facebook-Beiträge von Atena Daemi, in denen sie aus einer berühmten Aussage von Ayatollah Khomeini ein Wortspiel machte, um die hohe Zahl der Hinrichtungen im Iran in den vergangenen 30 Jahren zu verurteilen. In einem anderen Beitrag sagte sie, der Nachfolger von Ayatollah Khomeini, Ayatollah Khamenei, werde von vielen Iraner_innen als Diktator betrachtet. Die Anklage "Zurückhaltung von Beweisen" bezieht sich laut der Urteilsschrift darauf, dass sie die Passwörter der Facebook- und E-Mail-Konten eines anderen Aktivisten geändert habe. Das Verfahren gegen Atena Daemi im März 2015 fand zeitgleich mit dem Prozess gegen drei weitere Menschenrechtsaktivist_innen statt.

Wenn das gegen Atena Daemi verhängte Urteil bestätigt wird, muss sie die längste der ihr auferlegten Haftstrafen verbüßen. Grund dafür sind neue Richtlinien bezüglich der Strafzumessung im iranischen Strafgesetzbuch von 2013. Diese sehen vor, dass Personen, die wegen mehrerer Straftaten verurteilt worden sind, lediglich die längste der ihnen auferlegten Haftstrafen ableisten müssen.

Das 2013 in Kraft getretene islamische Strafgesetzbuch des Iran beinhaltet vage formulierte "Straftaten" wie zum Beispiel "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Schüren öffentlicher Unruhe", "Beleidigung von islamischen Heiligkeiten" und "Diffamierung von Staatsbeamt_innen". Diese unklar definierten Bestimmungen werden regelmäßig genutzt, um die friedliche Wahrnehmung der Meinungsfreiheit einzuschränken. Mit derartigen Gesetzen und Praktiken verletzt der Iran seine Pflichten unter den Artikeln 19, 21, und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), in denen die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert werden. Der Iran ist Vertragsstaat des IPbpR. In Artikel 19 heißt es: "Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben". Artikel 21 besagt: "Das Recht sich friedlich zu versammeln, wird anerkannt". Und Artikel 22 schreibt fest: "Jedermann hat das Recht, sich mit anderen zusammenzuschließen …".