Sorge um Hungerstreikende

Aus Protest gegen schlechte Haftbedingungen, wie z. B. Einzelhaft, die Verweigerung von Familienbe¬suchen und Inhaftierung ohne Anklage traten am 17. April Schätzungen zufolge rund 2.000 palästinensische Gefangene in den Hungerstreik. Am 14. Mai kam es unter ägyptischer Vermittlung zu einer Vereinbarung, die den Hungerstreik been-dete. Israel sicherte unter anderem zu, die Isolationshaft von 19 Gefangenen zu beenden und das gegen Gefangene aus dem Gazastreifen verhängte Verbot von Familienbesuchen aufzuheben. Bislang scheinen jedoch noch keine Familienbesuche stattgefunden zu haben. Zudem sollen sich Gefangene auch weiterhin in Einzelhaft befinden. Trotz Medienberichten, laut denen die israelischen Behörden derzeit anhängige Verwaltungshaftord¬nungen nicht erneuern wollen, sofern die Nachrichtendienste keine neuen belastenden Erkenntnisse zutage för¬dern, scheinen auch weiterhin Verwaltungshaftanordnungen ausgestellt worden zu sein.

Der 33-jährige Hassan Safadi wird seit dem 29. Juni 2011 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Im Mai beendete er nach 70 Tagen sei¬nen ersten Hungerstreik. Seine Haftanordnung wäre regulär im Juni ausge¬lau¬fen, doch sie wurde um sechs Monate verlängert. Hassan Safadi nahm daraufhin am 21. Juni seinen Hungerstreik wieder auf. Die richterliche Prüfung seiner Haftanordnung wurde wegen Nichterscheinens von ZeugInnen am 25. Juli erstmalig verschoben und das Gericht hat bis heute keine Entscheidung veröffentlicht. Sein Rechtsbeistand hatte die Berufung israelischer BehördenvertreterInnen, die sich im Mai an den Verhandlungen über die Vereinba¬rung zur Beendigung der Massenstreiks beteiligt hatten, in den Zeugenstand beantragt. Im Zuge dessen sollten sie Einzelheiten der Vereinbarung bezüglich des Anwendungsbereichs der Verwaltungshaft darlegen. Seither wurde die richterliche Prüfung mehrmals verschoben. Nach jüngsten Untersuchungen haben sich durch seinen Hungerstreik offenbar Nierensteine gebildet. Zudem ist seine Sicht eingeschränkt, er leidet an Kopfschmerzen und Schwindel.

Der 37-jährige Samer al-Barq wird seit Juli 2010 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten. Nach 30 Tagen beendete er Mitte Mai seinen vorherigen Hungerstreik. Ab dem 22. Mai verweigerte er erneut die Nahrungsaufnahme, nachdem seine Haftanordnung um weitere drei Monate verlängert wurde.

Sowohl Hassan Safadi als auch Samer al-Barq berichteten ihren Rechtsbeiständen und einem Arzt, der sie unter-suchte, dass sie während der Durchsuchung ihres Zimmers auf der Krankenstation der IPS-Haftein¬richtung in Ramleh wiederholt geschlagen und beschimpft wurden. Samer al-Barq sagte, man habe ihn außerdem während seiner Überführung ins Ofer-Gefängnis und auf dem Rückweg nach Ramleh am 31. Juli tätlich angegrif¬fen. Die beiden Männer wurden gemeinsam in einem dürftig belüfteten kleinen Raum festgehalten, wo sich für ihre Roll¬stühle, auf die sie für den Gang zur Toilette oder ähnliches angewiesen sind, kein Platz befand.

Der israelische Gefängnisdienst lässt regelmäßige Besuche unabhängiger ÄrztInnen nur dann zu, wenn sie durch eine gerichtliche Anordnung vorgeschrieben werden. Der IPS gestattete den beiden Männern einen einzigen Arztbe¬such, der schließlich am 2. August stattfand. Der Arzt berichtete, dass die Männer schwach seien und in Lebensge¬fahr schwebten, falls sie den Hunger¬streik weiterführten oder ohne ordentliche ärztliche Aufsicht wieder mit der Nahrungsaufnahme begännen. Inzwischen ist ein Muster erkennbar: Wenn sich der Gesundheitszustand der Hun-gerstreikenden sehr verschlechtert hat, werden sie für einen oder mehrere Tage in ein ziviles Krankenhaus verlegt, um dann wieder auf die Krankenstation der IPS-Hafteinrichtung in Ramleh zurückgebracht zu werden. Dort steht ihnen aber nicht die notwendige medizinische Versorgung zur Verfügung. Im Assaf-Harofeh-Krankenhaus werden sie für gewöhnlich an das Bett gefesselt. Dieses Vorgehen stellt angesichts des langandauernden Hungerstreiks eine grausame und erniedrigende Behandlung dar.

Nach Angaben von Addameer befinden sich zwei weitere Palästinenser in israelischen Gefängnissen seit dem 1. Juli und 1. August im Hungerstreik. Es handelt sich bei ihnen um Ayman Sharawna und Samer al-Issawi. Ayman Sharawna wurde am 31. Januar 2012 festgenommen, nur drei Monate nach seiner Freilassung im Zusammenhang mit einem Gefangenenaustausch im Oktober 2011. Addameer berichtete, dass die israelischen Behörden behauptet haben, Ayman Sharawna habe die Freilassungsauflagen verletzt und müsse daher nun seine restliche Strafe verbü¬ßen.

Weitere Informationen finden sich in dem im Juni 2012 veröffentlichten Bericht Starved of justice: Palestinians detained without trial by Israel, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE15/026/2012/en.